Fehlende Fortschritte bei Antikorruptionsmaßnahmen
Albanien steht weiterhin vor großen Herausforderungen im Kampf gegen Korruption. Laut dem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) aus dem Jahr 2023 hat das Land nur fünf von 24 Empfehlungen erfolgreich umgesetzt. Besonders besorgniserregend ist, dass sechs Empfehlungen vollständig ignoriert wurden. Gleichzeitig hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Albanien in 71 Fällen wegen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt. Fast die Hälfte dieser Fälle betrifft Artikel 6, der das Recht auf ein faires Verfahren garantiert.
Diese Zahlen verdeutlichen die tiefen strukturellen Probleme in Albaniens Justizsystem. Experten weisen darauf hin, dass fehlende Reformen und eine unzureichende Gewaltenteilung die Korruptionsbekämpfung erheblich behindern.
Politische Konflikte und mediale Manipulation
Politische Auseinandersetzungen in Albanien eskalieren oft in erbitterte Konflikte. Gegner greifen zu Anschuldigungen und gezielt einseitigen Medienberichten, um ihre Positionen zu stärken. Dadurch fällt es der Bevölkerung schwer, Fakten von Propaganda zu unterscheiden. Dieser Zustand untergräbt das Vertrauen in staatliche und rechtliche Institutionen.
Um die Situation zu verbessern, fordern Experten tiefgreifende Reformen. Insbesondere sollten Politiker keinen Einfluss mehr auf die Ernennung von Mitgliedern des Verfassungsgerichts und des Justizrats haben. Solche Maßnahmen könnten das Justizsystem unabhängiger und glaubwürdiger machen.
Wachsende Forderungen nach Gerechtigkeit
Trotz dieser Hindernisse wächst in der Bevölkerung der Druck, gegen Korruption vorzugehen. Analyst Strati hebt hervor, dass das öffentliche Bewusstsein für die Problematik gestiegen ist. Dennoch kritisiert er, dass einige Richter, Staatsanwälte und Mitglieder von Aufsichtsgremien weiterhin an alten, undemokratischen Praktiken festhalten.
Auch die politische Korruption bleibt ein ernstes Problem. Ein Beispiel ist der ehemalige Vizepremierminister Arben Ahmetaj, der wegen Geldwäsche und gefälschter Vermögenserklärungen gesucht wird. Statt sich den Behörden zu stellen, soll Ahmetaj das Land verlassen haben. Berichten zufolge hat er 150.000 Dollar an eine US-Lobbyfirma gezahlt, um seinen Ruf zu verteidigen. Medien vermuten, dass er sich derzeit in Lugano, Schweiz, aufhält.
Albaniens Weg zu mehr Transparenz und Reformen ist lang und voller Herausforderungen. Doch die zunehmenden öffentlichen Forderungen nach Gerechtigkeit könnten die dringend benötigten Veränderungen beschleunigen. Nur durch tiefgreifende Reformen und mehr Rechenschaftspflicht kann das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt werden.
