Grosser Rat stimmt für rasche Vorbereitungen – trotz bundesrechtlicher Hürden
Im Kanton Aargau sollen neue Atomkraftwerke möglichst frühzeitig geplant werden. Der Grosse Rat überwies am Dienstag mit 72 zu 63 Stimmen eine Motion der SVP, die die Regierung beauftragt, Vorbereitungen für den Bau mindestens eines weiteren Kernkraftwerks zu treffen – vorausgesetzt, der Bund lockert das bestehende Neubauverbot.
Kompetenz liegt beim Bund
Die SVP begründete ihren Vorstoß damit, dass der Bundesrat derzeit prüfe, das Verbot für neue AKW aufzuheben. Aargau sei dafür prädestiniert: Bereits heute stehen dort drei Reaktoren, die Bevölkerung sei der Technologie gegenüber aufgeschlossen, und Fachkräfte seien ausreichend vorhanden.
Die Aargauer Regierung warnte allerdings vor einem verfrühten Schritt. Die Zuständigkeit für Atomfragen liege beim Bund, und derzeit gebe es keine gesetzlichen Änderungen auf nationaler Ebene.
Politisches Signal aus dem Kanton
Trotz dieser Einwände sprach sich die Mehrheit des Parlaments für eine proaktive Haltung aus. Sollte sich die Rechtslage auf Bundesebene ändern, wolle Aargau bereit sein, frühzeitig in die Umsetzung zu gehen. Damit sendet der Kanton ein deutliches Signal Richtung Bern: Beim Thema Atomenergie will man vorne mit dabei sein.
