Rechtspopulisten bleiben isoliert
Ein Misstrauensantrag gegen die neue Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) ist im rumänischen Parlament gescheitert. Die Initiative ging von der rechtspopulistischen Opposition aus, fand aber nur 134 Unterstützer – weit unter den erforderlichen 233 Stimmen. Die übrigen Abgeordneten blieben der Abstimmung fern oder verweigerten ihre Zustimmung.
Kritik am Sparpaket bleibt laut
Kern des Antrags war der Widerstand gegen ein umstrittenes Spar- und Steuerpaket, das die Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits auf den Weg gebracht hatte. Dieses beträgt derzeit 9,3 Prozent des BIP. Die Opposition warf der Regierung vor, mit „brutalen und unsozialen Maßnahmen“ einen Wirtschaftsschock auszulösen.
Vertrauensfrage als taktisches Mittel
Premier Bolojan hatte das Sparpaket mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Laut Verfassung gilt ein Gesetz in diesem Fall als angenommen, wenn es nicht binnen drei Tagen durch ein Misstrauensvotum gestoppt wird. Mit dem Scheitern des Antrags ist das Paket nun rechtlich durchgesetzt.
Abstimmung ohne Regierungskrise
Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Sorin Grindeanu erklärte, man habe lediglich für das nötige Quorum gesorgt, ohne inhaltlich Stellung zu beziehen. Die Regierungskoalition bleibt somit stabil, trotz wachsendem Widerstand gegen die angekündigten Reformen.
