Gebührenpflicht bei Transitfahrten geplant
Ausländische Urlauber sollen künftig für die Durchfahrt durch die Schweiz bezahlen. Wer beispielsweise auf der Autobahn von Deutschland nach Italien fährt, müsste zahlen. Kameras sollen die Fahrzeuge erfassen und automatisch Gebühren erheben.
Der Urner Nationalrat Simon Stadler fordert flexible Tarife. An Feiertagen und Ferienbeginn soll die Maut höher ausfallen. An verkehrsarmen Tagen wie dem Dienstagmorgen wäre sie günstiger. Ziel ist es, den Verkehr gleichmäßiger zu verteilen und Staus zu vermeiden.
Politische Unterstützung und rechtliche Zweifel
Fünf gleichlautende Vorstöße liegen dem Parlament vor. Sie kommen aus Mitte, SVP, FDP, SP und Grünen. Die zentrale Frage: Benachteiligt die Gebühr ausländische Autofahrer?
Simon Stadler sagt Nein. Heute seien vor allem die Einheimischen betroffen. Viele könnten wegen Stau nicht pünktlich zur Arbeit. Die Durchfahrtsgebühr solle genau das ändern.
Ob die Maut mit EU-Recht vereinbar ist, bleibt offen. Erste Hinweise aus dem Verkehrsdepartement deuten auf mögliche Übereinstimmung hin. Eine abschließende Klärung steht jedoch noch aus. SP-Nationalrat Bruno Storny betont, dass die EU zustimmen müsse. Danach sei wieder das Parlament am Zug.
Automobilclub bleibt skeptisch
Auch der Touring Club Schweiz (TCS) beobachtet die Entwicklung. Eine feste Haltung gibt es noch nicht. Sprecher Marco Wölfli erinnert an ähnliche Anläufe, die allesamt gescheitert seien. Frühere Vorschläge seien zu kompliziert, rechtswidrig oder zu aufwendig gewesen.
Nun wird der Bundesrat die Vorschläge prüfen und Stellung beziehen. Erst danach geht die Debatte in die nächste Runde.
