USA entscheiden heute über mögliche Zugeständnisse
Heute erwartet die Schweiz ein Schreiben von US-Präsident Donald Trump. Es betrifft laufende Zollverhandlungen mit mehreren Ländern. Auch für die Schweiz könnte der Brief entscheidende Aussagen enthalten. Der Inhalt wird frühestens am Abend bekannt.
Der Bundesrat hat Agrarzölle in sein Verhandlungsmandat aufgenommen. Diese Öffnung überrascht. In der Vergangenheit verhinderten Zölle und Subventionen ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Zitrusfrüchte als Türöffner für Liberalisierung
Das Mandat nennt Zölle auf Zitrusfrüchte, Nüsse und Meeresfrüchte. Diese stammen kaum aus Schweizer Produktion. Dennoch stellt ihr Abbau eine Schwächung des Schutzsystems dar. Die Schweiz zahlt jährlich rund sechs Milliarden Franken für diesen Agrarprotektionismus.
Martin Rufer, Direktor des Schweizer Bauernverbands, stellt klar: „Bei sensiblen Produkten dürfen wir keinen Zollabbau zulassen.“ Solche Produkte wachsen in der Schweiz. Sinkende Zölle würden sie gefährden. Bei Zitrusfrüchten sieht Rufer hingegen keine Bedrohung.
Zölle sollen Konsum inländischer Früchte fördern
Laut Bundesamt für Landwirtschaft dienen die Zölle nicht dem Schutz von Orangenbauern. Vielmehr steuern sie den Konsum. Ziel ist die Förderung einheimischer Früchte wie Äpfel und Birnen.
Kritik kommt von der Kleinbauern-Vereinigung. Sprecher Kilian Baumann warnt: „Günstige US-Orangen verdrängen Schweizer Äpfel und Bio-Orangen aus Italien.“ Seine Organisation will keine solchen Kompromisse unterstützen.
Michele Salvi vom Thinktank Avenir Suisse kritisiert die Schweizer Agrarpolitik. „Der durchschnittliche Agrarzoll lag 2023 bei 24,8 Prozent.“ Das sei sechsmal mehr als in den USA. Im Vergleich zur EU sei das Niveau dreimal höher.
Käse zeigt: Freihandel kann funktionieren
Beim Käse ging die Schweiz bereits 2007 einen Sonderweg. Der Handel mit der EU wurde vollständig liberalisiert. Das Ergebnis ist positiv: Die Käseproduktion stieg. Auch der Export nahm zu.
ETH-Agrarökonom Robert Finger erklärt das mit einem Wettbewerbsvorteil. Schweizer Käse sei qualitativ hochwertig. Deshalb wählte man bewusst diesen Bereich für Freihandel. Tomaten hingegen hätten kaum Chancen auf dem Weltmarkt. Freihandel würde sie stark unter Druck setzen.
