Neue Regelung erlaubt Eingriffe bei Verdacht auf Betrugsversuche
In Singapur dürfen Polizeibeamte künftig Konten sperren und Überweisungen stoppen, wenn sie einen Betrug vermuten. Ein neues Gesetz, das seit Dienstag gilt, erlaubt diesen Schritt selbst dann, wenn die betroffene Person Warnungen ignoriert oder den Betrug nicht erkennt.
Diese Maßnahme richtet sich laut Behörden gegen ein wachsendes Problem: Viele Menschen glauben trotz Hinweisen nicht, dass sie betrogen werden. Das neue Gesetz soll ihnen helfen, bevor sie ihr gesamtes Vermögen verlieren.
Das Parlament hatte die Regelung Anfang des Jahres verabschiedet. Kritische Stimmen warnten dabei vor übermäßiger staatlicher Kontrolle und möglichen Grundrechtseingriffen.
Kontosperrung auch ohne Zustimmung der Betroffenen möglich
Das „Gesetz zum Schutz vor Betrugsfällen“ erlaubt es der Polizei, Banken dazu zu verpflichten, Transaktionen auf verdächtigen Konten zu blockieren. Auch der Zugang zu Geldautomaten und Kreditlinien kann gesperrt werden.
Betroffene erhalten dennoch eingeschränkten Zugang zu ihrem Guthaben, etwa für lebensnotwendige Ausgaben oder zur Zahlung von Rechnungen. Die Entscheidung darüber liegt jedoch allein bei der Polizei.
Laut Innenministerium kann eine solche Sperre 30 Tage dauern und bei Bedarf bis zu fünfmal verlängert werden. Die Maßnahme basiert auf Informationen der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Behörden betonen, dass sie erst eingreifen, wenn alle anderen Überzeugungsversuche gescheitert sind.
Einige Abgeordnete äußerten im Januar die Sorge vor möglichem Machtmissbrauch. Sie forderten alternative Modelle, etwa ein Widerspruchsrecht oder die Möglichkeit, eine Vertrauensperson für solche Fälle zu benennen.
Betrugszahlen erreichen Höchststand – Regierung greift durch
Die Zahl der Betrugsfälle ist in Singapur in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Im Jahr 2020 wurden rund 15.600 Fälle registriert, 2024 waren es mehr als 50.000.
Zu den häufigsten Betrugsarten zählen fingierte Jobangebote, gefälschte Investitionen, betrügerische Online-Shops und sogenannte Liebesbetrügereien, bei denen Täter über Monate emotionale Bindungen aufbauen, um später Geld zu fordern.
Das neue Gesetz ergänzt bereits bestehende Sicherheitsmaßnahmen. Seit 2023 haben Bankkunden die Möglichkeit, bestimmte Guthabenbeträge digital zu sperren. Viele Banken bieten zudem eine Notfallfunktion, mit der Nutzer ihre Konten sofort blockieren können, wenn sie einen Betrugsversuch vermuten.
