Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Sonntag ein Dekret, das den Austritt aus dem Ottawa-Übereinkommen einleitet. Der Vertrag von 1997 verbietet Einsatz, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Anti-Personen-Minen. Über 160 Staaten hatten sich dem Abkommen angeschlossen, um Zivilisten langfristig zu schützen.
Selenskyj begründete die Entscheidung mit fehlenden Alternativen zur Landesverteidigung. Er bezeichnete Minen als „Markenzeichen russischer Mörder“, die gezielt Leben zerstörten. Russland sei nie Teil des Vertrags gewesen und setze Minen besonders skrupellos ein.
Frontstaaten folgen ähnlichem Kurs
Der Schritt Kiews steht nicht allein. Auch Länder wie Polen, Finnland, Estland, Lettland und Litauen – alle angrenzend an Russland – kündigten ähnliche Entscheidungen an. Selenskyj betonte, dieser Kurs sende ein klares Signal an die Partnerländer: Die Bedrohung aus Moskau verlange neue Strategien.
Laut Abgeordnetem Roman Kostenko muss das ukrainische Parlament den Austritt noch offiziell bestätigen. Die politische Richtung sei jedoch eindeutig: Sicherheit und Verteidigung hätten Vorrang.
Ukraine bleibt das verminteste Land der Welt
Nach über drei Jahren umfassendem Krieg gilt die Ukraine inzwischen als das am stärksten verminte Land weltweit. Experten schätzen, dass die Räumung bis zu 30 Jahre dauern könnte. Ein Drittel des Landes bleibt potenziell gefährlich.
Seit 2022 befreite Gebiete sind oft massiv mit Minen übersät. Diese erschweren die Rückkehr der Bevölkerung und verhindern die wirtschaftliche Nutzung ganzer Regionen. Ukrainische Medien berichten regelmäßig über Opfer und blockierte Infrastruktur in den betroffenen Zonen.
