Ein vertraulicher Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wirft Israel vor, menschenrechtliche Verpflichtungen im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens verletzt zu haben. Die Untersuchung entstand auf Initiative von 17 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Spanien und die Niederlande.
Der Bericht beschreibt schwere Verstöße in Gaza, darunter gezielte Angriffe auf Krankenhäuser, Einschränkungen von Hilfslieferungen, Zwangsumsiedlungen, willkürliche Inhaftierungen und Gewalt durch Siedler im Westjordanland. Die Blockade von Hilfsgütern führte laut Beobachtern zu akuter Hungersnot.
Menschenrechtliche Bedenken treffen auf politische Differenzen
Die EU reagierte alarmiert auf Berichte über getötete Zivilisten beim Warten auf Lebensmittelhilfe. EU-Kommissarin Kaja Kallas sprach von einer „Instrumentalisierung humanitärer Hilfe“ und forderte ein Ende des Leidens.
Israel wies die Vorwürfe zurück. Das Außenministerium in Tel Aviv sprach von einer „Verkennung der Lage“ und machte die Hamas für den Krieg verantwortlich. Eine vollständige oder teilweise Aussetzung des Abkommens steht zur Diskussion, ist jedoch angesichts der divergierenden Meinungen unter den Mitgliedstaaten schwer durchsetzbar. Einige Optionen erfordern Einstimmigkeit, andere eine qualifizierte Mehrheit.
Weitere Schritte verzögern sich bis Juli
Da der Bericht nur kurz vor dem nächsten Ministertreffen vorgelegt wurde, erwarten Diplomaten keine Entscheidung vor Juli. Ein hoher EU-Beamter formulierte drei Hauptziele: die sofortige Aufhebung der Blockade, konkrete Schritte hin zu einer Waffenruhe und keine weiteren Hürden für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Parallel zur Diskussion über Gaza bleibt die Eskalation mit Iran ein weiteres zentrales Thema. Wie sich diese Entwicklung auf den weiteren Kurs gegenüber Israel auswirkt, ist offen.
