Zentristische und linke EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen gegen Ungarn wegen des Verbots der LGBTQ+-Pride in Budapest. Rechte Fraktionen verteidigen die Entscheidung der Regierung von Viktor Orbán. Rund 70 Abgeordnete wollen am kommenden Wochenende zur Pride nach Budapest reisen, um ein Zeichen für Gleichstellung zu setzen.
Im EU-Parlament kam es am Mittwoch zu heftigen Wortgefechten. Das jüngste Verbot der Pride durch die ungarische Regierung stieß bei vielen Parlamentariern auf Empörung. Sie warfen Ungarn einen klaren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit vor und forderten die EU-Kommission zum Eingreifen auf.
Aufruf zu Sanktionen und rechtlicher Druck
Iratxe Garcia, Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, nannte das Verbot einen „europäischen Skandal“. Sie sprach von einem weiteren Angriff einer autoritären Regierung auf Grundrechte, die Angst und Zensur schüre.
Weitere Abgeordnete von linken und liberalen Parteien verlangten, dass Ungarn seine Stimmrechte verliert – über das sogenannte Artikel-7-Verfahren. Sie sehen in der ungarischen Gesetzgebung einen Bruch mit EU-Recht.
Ungarns Parlament hatte im März ein Gesetz verabschiedet, das die Pride-Märsche de facto verbietet. Es beruft sich auf den Schutz Minderjähriger und untersagt Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegenüber Kindern.
Bürgermeister trotzt dem Verbot
Während die EU-Kommission rechtliche Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof prüft, greift Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony zu einem Trick: Die Stadt übernimmt offiziell die Organisation der Parade. So, sagt er, entfällt die Genehmigungspflicht durch die Polizei. Diese Interpretation bleibt jedoch umstritten.
Am 28. Juni soll die Pride stattfinden. Die Teilnehmer werden laut Gesetz von KI-Kameras überwacht und müssen mit Geldstrafen rechnen.
Die Europäische Kommission schickt keine offizielle Delegation, doch 70 MEPs planen ihre Teilnahme. Justizkommissar Michael McGrath kündigte an, dass die Kommission alle verfügbaren Instrumente einsetzen werde, um europäische Grundwerte zu verteidigen.
