Stadtführung erklärt Veranstaltung zur eigenen Initiative
Budapest hält an der Durchführung der Pride-Parade am 28. Juni fest – ungeachtet gesetzlicher Verbote der ungarischen Regierung. Bürgermeister Gergely Karácsony betonte, dass es sich um eine kulturelle Veranstaltung der Stadt handle, für die keine Genehmigung durch die Polizei notwendig sei. „Alle sind willkommen“, sagte er in einem Statement. Damit widersetzt sich die Stadt offen der Regierung Orbán, die seit Jahren LGBTQ-Rechte unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ einschränkt.
Neue Gesetze sollen Pride faktisch verhindern
Im März hatte das Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Veranstaltungen untersagt, die gegen das LGBTQ-Gesetz von 2021 verstoßen. Dieses verbietet unter anderem Darstellungen von Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Mit einer Verfassungsänderung wurde diese Linie im April noch weiter zementiert.
Die Stadt Budapest will sich dem jedoch nicht beugen. Die Verwaltung argumentiert, dass sie städtische Kulturveranstaltungen eigenständig durchführen darf. Auch die Organisatoren der Pride setzen auf das Recht auf friedliche Versammlung – selbst wenn eine Untersagung durch die Polizei droht.
Widerstand im Land und Unterstützung aus Europa
Das geplante Verbot hat in Ungarn bereits zu Protesten geführt. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt, blockierten Brücken und forderten freie Versammlung. Auch mehrere Europaabgeordnete kündigten ihre Teilnahme an der Parade an.
Die Auseinandersetzung um die Budapester Pride wird zum neuen Brennpunkt in der Auseinandersetzung zwischen Stadtregierung und nationaler Führung – und ist für viele zum Symbol für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit geworden.
