Kündigung des Vertrags als Druckmittel
Fünf Baselbieter Gemeinden verlangen den Ausstieg aus dem Uni-Vertrag mit Basel-Stadt. Rünenberg, Rümlingen, Oltingen, Zunzgen und Diepflingen unterstützen eine entsprechende Initiative. Sie wurde von Thomas Zumbrunn, Gemeindepräsident von Rünenberg, ins Leben gerufen. Ziel ist die Kündigung des Vertrags bis Ende 2027. Danach soll ein neuer Vertrag unter Beteiligung aller Schweizer Kantone entstehen. Zumbrunn sieht in der heutigen Lösung eine finanzielle Schieflage. Mit der Unterstützung der fünf Gemeinden ist eine kantonale Volksabstimmung möglich. Zumbrunn spricht von einem Etappensieg – ein Referendum sei aber noch nicht ausgeschlossen.
Baselbiet liefert mehr Studierende
Der Kanton Baselland stellt deutlich mehr Studierende an der Universität Basel als Basel-Stadt. 21,1 Prozent stammen aus dem Baselbiet. Basel-Stadt kommt lediglich auf 15,7 Prozent. Trotzdem hat Basel-Stadt mehr Einfluss auf die Universität. Das stößt im Baselbiet zunehmend auf Kritik. Die Gemeinden fordern mehr Mitspracherecht und eine neue Vertragsstruktur. Die Kündigung des aktuellen Abkommens soll als Druckmittel dienen.
Kritik an fehlender Transparenz bei Einsparungen
Die Initiative wirft auch finanzielle Fragen auf. Zumbrunn sieht ein Einsparpotenzial von bis zu 60 Millionen Franken pro Jahr. Das aktuelle Entlastungspaket spart 100 Millionen jährlich, lässt den Uni-Vertrag jedoch unangetastet. Gemeinden zahlten letztes Jahr 165 Millionen an die Universität. Der Gemeindeverband VBLG zeigt sich skeptisch. Präsidentin Nadine Jermann bezweifelt, dass Einsparungen wirklich den Gemeinden zugutekommen. Sie kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Mittelverwendung. Die SVP Baselland unterstützt die Initiative ausdrücklich. Sie spricht von einem nötigen Schritt zu mehr Fairness. Jermann geht davon aus, dass die Initiative vors Volk kommt – falls sie juristisch standhält. Zumbrunn stellt klar: Die Kündigung sei nur ein Mittel zum Zweck. Ziel sei ein gerechter, neuer Vertrag mit allen Kantonen.
