Russische Klage will Auslandsprozesse blockieren – RBI-Tochter erneut im Fokus
Der russische Strabag-Miteigentümer Rasperia Trading Limited hat vor dem Handelsgericht in Kaliningrad eine neue Klage eingereicht. Sie zielt darauf ab, den österreichischen Kernaktionären von Strabag und der Raiffeisenbank Russland per Gerichtsbeschluss zu verbieten, Prozesse oder Schiedsverfahren außerhalb Russlands fortzuführen oder einzuleiten.
Die juristische Taktik erinnert an frühere Fälle wie die Klage von Gazprom gegen OMV, bei der russische Gerichte ebenfalls ausländische Verfahren untersagten.
Verkaufssperre der Raiffeisen-Tochter weiter offen – Entscheidung auf Mitte Juni verschoben
Parallel zur neuen Klage wurde die Entscheidung zum seit September 2024 bestehenden Verkaufsverbot der russischen Raiffeisenbank auf den 16. Juni vertagt. Die Klage könnte weitreichende Folgen für die RBI-Gruppe haben.
Denn die Raiffeisen Bank International hatte für das zweite Quartal eine Klage gegen Rasperia in Österreich angekündigt. Sollte das russische Gericht diese explizit untersagen, gerät die geplante rechtliche Gegenoffensive ins Wanken – besonders für die Vermögenswerte der russischen Tochterbank.
Langwieriger Konflikt um entmachteten Strabag-Anteilseigner
Die Auseinandersetzung ist Teil eines andauernden Machtkampfs zwischen dem russischen Investor Rasperia und österreichischen Aktionären der Strabag. Rasperia, vormals mit Verbindungen zu Oligarch Oleg Deripaska, wurde im Zuge von EU-Sanktionen innerhalb des Baukonzerns entmachtet.
Die russische Justiz entschied dennoch zugunsten Rasperias – trotz Einspruchs der österreichischen Seite.
Ende Mai wurden durch Gerichtsbeschluss bereits 1,87 Milliarden Euro Schadenersatz und 174 Millionen Euro Zinsen vom Konto der Raiffeisenbank Russland eingezogen. Zudem erklärte das Gericht die Strabag-Aktien von Rasperia zum Eigentum der RBI-Tochter – eine Entscheidung ohne rechtliche Gültigkeit in Österreich.
Finanzielle Risiken konzentrieren sich auf russische RBI-Tochter
Obwohl die Raiffeisenbank Russland juristisch nur als Verwandte der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien in die Klage einbezogen wurde, ist sie aufgrund ihres Vermögens als einzige Partei konkret betroffen.
Angesichts laufender Überlegungen der RBI, sich aus Russland zurückzuziehen, ist das Verfahren auch unter strategischen Gesichtspunkten von Bedeutung. Die kommenden Gerichtsbeschlüsse könnten den weiteren Handlungsspielraum der österreichischen Seite erheblich einschränken.
