In Italien scheiterte ein Referendum zu Migration und Arbeitsrecht deutlich an der Mindestbeteiligung. Weniger als ein Drittel der 51 Millionen Wahlberechtigten stimmten ab. Laut Innenministerium lag die Beteiligung bei nur 29 Prozent. Für eine gültige Entscheidung hätte sie bei mindestens 50 Prozent liegen müssen.
Reformvorschläge bleiben ohne Wirkung
Gewerkschaften und linke Parteien hatten das Referendum initiiert. Sie forderten mehr Kündigungsschutz, höhere Abfindungen und die Entfristung befristeter Jobs. Auch sollten Unternehmen bei Arbeitsunfällen stärker haften. Ein weiteres Anliegen war die Einbürgerung: Ausländer außerhalb der EU sollten nach fünf Jahren statt zehn eingebürgert werden können.
Die Abstimmung zielte auf umfassende soziale Verbesserungen ab. Ohne ausreichende Beteiligung verlieren die Vorschläge jedoch ihre rechtliche Wirkung.
Rechte Koalition verhindert Abstimmungserfolg
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre rechte Regierung riefen dazu auf, dem Referendum fernzubleiben. Meloni erschien zwar im Wahllokal, verweigerte jedoch bewusst ihre Stimme. Dieser Boykott dürfte die niedrige Beteiligung maßgeblich beeinflusst haben.
Die endgültigen Ergebnisse veröffentlicht das Innenministerium erst nach Abschluss der Auszählung. Klar ist: Die angestrebten Reformen finden vorerst nicht statt.
