Zivile Patrouillen nahe deutscher Grenze sorgen für Aufsehen
In den Niederlanden haben mehrere Privatpersonen am Sonntagabend in Eigenregie Autos nahe der Grenze zu Deutschland angehalten. Entlang der Bundesstraße 408 bei Haren (Ems), die zur Flüchtlingsunterkunft in Ter Apel führt, kontrollierten etwa ein Dutzend Männer Fahrzeuge mit Warnwesten und Lampen. Die ungewöhnliche Aktion wurde in sozialen Netzwerken dokumentiert.
Regierung warnt vor Eigeninitiative
Die niederländische Übergangsregierung zeigte sich alarmiert. Migrationsminister David van Weel mahnte zur Zurückhaltung und betonte, nur Polizei und Grenzschutz seien befugt, Kontrollen durchzuführen. Er verwies auf den politischen Willen, Asylverfahren strenger zu gestalten, warnte jedoch eindringlich: „Das Gesetz liegt nicht in Bürgerhand.“
Auch die Polizei und die Gemeinde Westerwolde reagierten mit scharfer Kritik. Eigenmächtige Kontrollen seien gefährlich und verboten, erklärten sie. Dennoch wurde am Sonntagabend erneut zu ähnlichen Aktionen in sozialen Netzwerken aufgerufen.
Rechtspopulisten feiern Aktion
Geert Wilders, Chef der Partei für die Freiheit (PVV), lobte das Vorgehen: „Solche Initiativen sollten zur Norm werden.“ Er forderte den Einsatz der Armee an der Grenze und kündigte seine Teilnahme an zukünftigen Kontrollaktionen an. Wilders hatte zuvor den Bruch der Regierungskoalition mitverursacht, nachdem seine Forderungen nach einer drastischen Asylwende auf Widerstand gestoßen waren.
Die Aktion sei ein Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit der aktuellen Migrationspolitik, so beteiligte Bürger. Die Behörden setzen nun auf verstärkte Aufklärung und Präsenz, um die Lage zu deeskalieren.
