Unternehmer nennt Gesetz „widerwärtig“ und fordert Kurswechsel
Elon Musk hat Donald Trumps umfassendes Steuer- und Ausgabenpaket scharf kritisiert. Er nannte es eine „widerwärtige Abscheulichkeit“ und erklärte, er „könne dieses Gesetz nicht ausstehen“. Das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf im Mai verabschiedet. Er sieht Steuererleichterungen in Billionenhöhe, massive Mehrausgaben für das Militär und eine deutlich höhere Staatsverschuldung vor. In mehreren Beiträgen auf X schrieb Musk: „Schande über alle, die diesem Unsinn zugestimmt haben.“
Rücktritt aus Regierung bringt Bruch an die Oberfläche
Am 31. Mai trat Musk nach nur 129 Tagen aus dem Regierungsteam zurück. Dort leitete er die Arbeitsgruppe „Doge“, die Einsparungen entwickeln sollte. Trump lobte ihn zum Abschied und sagte, Musk werde „immer an unserer Seite stehen“. Doch Musks aktuelle Aussagen lassen keinen Zweifel: Er hat sich klar von Trumps wirtschaftlicher Richtung distanziert. Zuvor hatte er das Gesetz lediglich als „enttäuschend“ beschrieben – nun nennt er es offen gefährlich.
Haushaltslücke und Schuldenexplosion als Kernkritik
Trump bezeichnet das Gesetz selbst als „großes, wunderschönes Gesetz“, doch Prognosen gehen von einem Defizitzuwachs von 600 Milliarden Dollar im nächsten Jahr aus. Musk warnt, dass sich das gesamtstaatliche Defizit auf 2,5 Billionen Dollar erhöhen werde. Er kritisiert die Maßnahme als „maßlos“ und „voller Klientelpolitik“. In den USA steht der Begriff „pork“ für haushaltspolitische Zusätze, die nur lokalen Interessen dienen. Musk spricht von einer katastrophalen Belastung für die amerikanischen Steuerzahler.
Regierung verteidigt Gesetz und weist Kritik zurück
Präsidentensprecherin Karoline Leavitt erklärte, der Präsident kenne Musks Meinung bereits. Sie unterstrich Trumps Haltung mit den Worten: „Das ist ein einziges, großes, wunderschönes Gesetz.“
Der Gesetzentwurf beinhaltet auch die Verlängerung der Steuerkürzungen aus 2017, neue Milliarden für Verteidigungsausgaben und Finanzmittel für groß angelegte Abschiebungen. Zusätzlich soll die Schuldenobergrenze auf vier Billionen Dollar erhöht werden, was mehr staatliche Kreditaufnahme ermöglicht.
Risse in republikanischer Einigkeit
Musks Aussagen spiegeln eine wachsende Spaltung innerhalb der republikanischen Partei. Während der Entwurf das Repräsentantenhaus passierte, formiert sich im Senat nun Widerstand. Senator Rand Paul aus Kentucky kündigte an, das Gesetz abzulehnen, falls es eine höhere Schuldenobergrenze vorsieht. Er sagte in einem Interview, die Republikaner würden „die Schulden mittragen, wenn sie zustimmen“.
Trump reagierte umgehend auf sozialen Plattformen. Er warf Paul vor, das Gesetz nicht zu verstehen, und behauptete, die Bürger Kentuckys würden ihn ablehnen. Pauls Vorschläge nannte er „verrückt“.
Parteispitze widerspricht Musk deutlich
Führende Republikaner wiesen Musks Kritik entschieden zurück. Senatsmehrheitsführer John Thune betonte, man werde „mit voller Kraft“ an dem Plan festhalten. Haussprecher Mike Johnson, der den Entwurf durchs Repräsentantenhaus brachte, sagte: „Mein Freund Elon liegt völlig falsch.“ Das Gesetz sei „ein sehr wichtiger erster Schritt.“
Johnson berichtete, er habe mit Musk am Montag zwanzig Minuten lang telefoniert. Dabei sei auch zur Sprache gekommen, dass die geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen Tesla treffen könnte. Johnson sagte, er bedauere das – doch Musks Schlussfolgerung sei falsch. „Ich bedaure zutiefst, dass er sich so geäußert hat.“
Demokraten nutzen Musks Kritik als Argument
Obwohl sie ihn früher scharf kritisiert hatten, zeigen sich viele Demokraten nun offen für Musks Position. Minderheitsführer Chuck Schumer erklärte: „Wenn sogar Elon Musk, Trumps enger Unterstützer, sich gegen dieses Gesetz stellt, sagt das alles.“ Er sieht in Musks Worten den Beweis für das Scheitern der Vorlage.
Trump und die republikanische Führung wollen das Gesetz bis spätestens zum 4. Juli verabschieden. Musk hatte Trumps Wahlkampf im Vorjahr mit über 250 Millionen Dollar unterstützt, vollzieht nun aber offenbar eine Kehrtwende. Um konservative Kritiker zu besänftigen, schlägt Trump zusätzlich ein Sparpaket über neun Milliarden Dollar vor – angeblich basierend auf Plänen von Musks ehemaligem Doge-Team.
