Gerichtsurteil erschüttert Trumps Zollstrategie
Ein folgenschweres Urteil eines US-Gerichts hat das Fundament der Zollpolitik der Regierung schwer beschädigt.
Ein hochrangiger Diplomat in Washington D.C. sagte mir leise: „Beobachten Sie die Gerichte“, als sich der Zollkonflikt zuspitzte.
Während sich die Öffentlichkeit auf die Klage von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom konzentrierte, kam die wahre Wende anderswo.
Ein Zusammenschluss aus mehreren Bundesstaaten und kleinen Unternehmen hatte erfolgreich vor dem International Trade Court geklagt.
Dieses Urteil wirft entscheidende Fragen auf: Werden die für Juli geplanten Gegenzölle umgesetzt? Wird die 10-Prozent-Pauschale halten?
Zudem entsteht neuer Druck auf den Kongress, und der Oberste Gerichtshof wird sich bald mit der Rechtslage befassen müssen.
Verfassungsbruch durch Notstandspolitik des Präsidenten
Trumps berühmte Verkündung im Rosengarten, bei der er massive Zölle ankündigte, ist jetzt Kern eines rechtlichen Streits.
Die US-Verfassung überträgt die Verantwortung für Handelspolitik dem Kongress, nicht dem Präsidenten.
Traditionell leiten die Vorsitzenden der Handelsausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus diese zentralen Aufgaben.
Trump jedoch setzte Notstandsverordnungen ein, um weitreichende Zölle dauerhaft zu etablieren.
Zwar erlaubt das Gesetz Maßnahmen in echten Krisen, doch das Gericht wertet seine Anwendung als überzogen und verfassungswidrig.
Vergleiche mit Nixon und Verweise auf die Federalist Papers verdeutlichen die historische Unzulässigkeit solcher Schritte.
Die vom Präsidenten beanspruchte Macht zur „Importregulierung“ reicht nicht aus, um umfassende Handelszölle zu rechtfertigen.
Begründungen scheitern vor Gericht
Die Regierung schwächte ihre Position zusätzlich, indem sie auch Länder wie das Vereinigte Königreich belegte, mit denen ein Handelsüberschuss besteht.
Auch die Zölle im Namen des Kampfes gegen Fentanyl – etwa gegen China, Kanada und Mexiko – fielen vor Gericht durch.
Trumps Argument, Zölle als Druckmittel für Deals zu nutzen, genügte nicht den rechtlichen Anforderungen.
Damit zerbricht die Illusion eines raffinierten, strategischen Plans zur Durchsetzung wirtschaftlicher Vorteile.
Das Urteil stärkt ähnliche Klagen wie die Kaliforniens und treibt den Fall in Richtung Oberster Gerichtshof.
Finanzminister Scott Bessent verliert durch die Entscheidung erheblich an Handlungsspielraum auf internationaler Bühne.
Zudem hatten Länder wie Japan und die EU bereits wegen marktbedingter Unsicherheiten Abstand von Gesprächen genommen.
Breiter Widerstand gegen Zollpolitik
US-Händler warnten frühzeitig vor steigenden Preisen und Lieferengpässen durch die eingeführten Zölle.
Der Rückzieher bei den China-Zöllen, die einst mit Fentanyl begründet wurden, ließ die G7-Staaten bessere Behandlung fordern.
Nun stellt auch die US-Justiz die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen infrage – das Weiße Haus steht unter erheblichem Druck.
Neben der Justiz stemmen sich auch Bundesstaaten, Unternehmen, Finanzmärkte und Teile der eigenen Regierung gegen die Strategie.
Zwar wurde Berufung eingelegt, doch intern könnte das Urteil sogar als willkommene Bremse gelten.
Im Kongress dürfte die Unterstützung bröckeln – zu deutlich sind inzwischen die wirtschaftlichen Schäden.
Andere Staaten könnten wieder gezielt Druck auf Abgeordnete ausüben, um Handelsvorteile für bestimmte Branchen zu erzwingen.
Produkte wie Jeans, Motorräder oder Whiskey könnten erneut zu politischen Spielbällen werden.
Ein Strategiewechsel über Abschnitt 232 – bekannt aus Stahl- und Autozöllen – könnte künftig branchenspezifisch wirken.
Unternehmen belegen massive Verluste
Zahlreiche US-Firmen schilderten vor Gericht die Folgen der Zölle für ihr tägliches Geschäft.
MicroKits aus Virginia warnte, man könne Löhne nicht mehr zahlen und drohe, bankrottzugehen.
VOS, ein Weinhändler aus New York, verzeichnete Liquiditätsprobleme durch Zollkosten direkt bei Wareneingang.
Terry Cycling zahlte bereits 25.000 Dollar und erwartet in diesem Jahr eine Belastung von 250.000 Dollar.
Das Gericht stellte fest, dass die Regierung die ökonomische Logik der Kläger nicht widerlegen konnte.
Will das Weiße Haus trotz dieser Beweise einen erbitterten Kampf im Kongress führen?
Internationale Verhandler werden nun wahrscheinlich abwarten – denn die amerikanische Zollpolitik zerbricht an ihren eigenen Gesetzen.
