Sebastian Kurz, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler, ist am Montag vom Vorwurf der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hob das ursprüngliche Urteil auf, das eine achtmonatige, bedingte Freiheitsstrafe vorsah. Die Entscheidung fiel nach einer kurzen Berufungsverhandlung und wurde von der Austria Presse Agentur bestätigt.
Kurz sieht sich bestätigt – Bonelli-Verurteilung bleibt bestehen
„Es hat sich bestätigt, was ich immer gesagt habe – dass ich dem Ausschuss keine Unwahrheiten gesagt habe“, erklärte Kurz nach der Verhandlung vor Journalisten. „Ich habe viele Monate der Verfahren hinter mir. Auch wenn ich mich gerne ausführlich äußern würde, gehe ich jetzt erstmal zu meiner Familie und meinen zwei Kindern.“
Im Zentrum des Prozesses stand Kurz’ Aussage im Juni 2020 im Zusammenhang mit der Gründung und Führung der Staatsholding ÖBAG sowie der Bestellung seines engen Vertrauten Thomas Schmid. Die ursprüngliche Verurteilung betraf insbesondere seine Aussagen zur Besetzung des Aufsichtsrats. Der Vorwurf, zur Personalie Schmid gelogen zu haben, wurde bereits zuvor verworfen.
Das Gericht bestätigte hingegen die Verurteilung seines ehemaligen Kabinettschefs Bernhard Bonelli. Er hatte laut Urteil falsche Angaben über seine und Kurz’ Rolle bei der Auswahl der ÖBAG-Aufsichtsräte gemacht. Bonelli erhielt eine sechsmonatige, bedingte Haftstrafe. Kurz äußerte Bedauern über dieses Urteil: „Das tut mir sehr leid.“
Politisches Nachspiel und Bedeutung für die ÖVP
Der Freispruch beendet ein aufsehenerregendes Verfahren – das erste Mal seit über 30 Jahren stand ein ehemaliger österreichischer Kanzler vor Gericht. Kurz war einst als Hoffnungsträger der konservativen Parteien Europas gefeiert worden, trat jedoch 2021 nach Korruptionsvorwürfen zurück. Die von ihm geführte ÖVP stellt weiterhin den Bundeskanzler mit Christian Stocker, belegte jedoch bei der Nationalratswahl im September nur Platz zwei.
Ob der Freispruch für Kurz ein politisches Comeback erleichtert, bleibt offen. Klar ist: Das Verfahren und die begleitenden Skandale haben die politische Landschaft Österreichs nachhaltig geprägt.
