Außenministerium verweist auf historische Verantwortung
Das Auswärtige Amt hat die bundesweite Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextrem verteidigt. Diese Reaktion folgte auf massive Kritik aus den USA. US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio warfen Deutschland politische Unterdrückung vor. Rubio sprach sogar von „Tyrannei im neuen Gewand“.
Berlin reagierte ungewöhnlich direkt und antwortete Rubio auf X: „Wir haben aus der Geschichte gelernt: Rechtsextremismus muss gestoppt werden.“ Das Außenministerium betonte, demokratische Grundwerte stünden über parteipolitischen Rücksichten. Historische Ereignisse verpflichteten Deutschland zu konsequentem Handeln gegen extremistische Bewegungen.
Der Verfassungsschutz stellte in seinem Bericht klar, dass die AfD Menschen nach Abstammung und Herkunft bewertet. Dieses Menschenbild widerspricht laut Behörde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Geheimdienst erweitert Beobachtung auf gesamtes Bundesgebiet
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte bereits in drei ostdeutschen Bundesländern die AfD als rechtsextrem eingestuft. Nun übertrug die Behörde diese Einschätzung auf die gesamte Partei. Grund dafür sei eine einheitliche ideologische Ausrichtung.
Die Analyse ergab, dass die AfD bestimmte Gruppen aus der Gesellschaft ausschließen wolle. Besonders Menschen mit Wurzeln in mehrheitlich muslimischen Staaten sieht die Partei laut BfV nicht als gleichberechtigt an.
Durch die neue Einstufung erhält der Verfassungsschutz weitreichende Überwachungsbefugnisse. Dazu zählen Telefonüberwachung, verdeckte Ermittlungen und erweiterte Informationsbeschaffung. Das Innenministerium erklärte, solche Maßnahmen basierten auf rechtsstaatlicher Grundlage.
AfD spricht von politisch motivierter Entscheidung
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten die Entscheidung als parteiisch und demokratiefeindlich. Sie nannten die Einstufung einen schweren Eingriff in die politische Meinungsfreiheit. Die Parteispitze sprach von einem gezielten Versuch, die AfD zu diskreditieren.
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, äußerte sich in einer internationalen Sendung kritisch. Sie sagte, autoritäre Regime würden so mit Oppositionsparteien umgehen – nicht aber Demokratien.
JD Vance traf sich kurz vor der Wahl mit Weidel in München und sprach auf der Sicherheitskonferenz. Er behauptete, Deutschland habe eine „neue Berliner Mauer“ errichtet – nicht durch Russland, sondern durch die eigene politische Elite.
Rubio schrieb auf X: „Das ist keine Demokratie – das ist verkleidete Tyrannei.“ Das Auswärtige Amt widersprach prompt: „Das ist Demokratie.“ Der Beitrag betonte, die Entscheidung folge einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung. Zudem bestehe für die AfD die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen.
Diskussion über Parteiverbot gewinnt erneut an Dynamik
Die neue Einstufung hat die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD neu entfacht. Nächste Woche stimmt der Bundestag über Friedrich Merz als Kanzler ab. Er soll eine Koalition mit der SPD führen.
SPD-Chef Lars Klingbeil, designierter Vizekanzler und Finanzminister, forderte eine nüchterne Analyse. Er betonte, die Regierung wolle keine voreiligen Maßnahmen. Dennoch müsse man die AfD sehr ernst nehmen.
„Sie wollen unsere Demokratie zerstören“, sagte Klingbeil. „Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.“
