USA verschärfen Sanktionen gegen Iran vor neuen Atomverhandlungen
Kurz vor einer neuen Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm hat die US-Regierung weitere Strafmaßnahmen angekündigt.
Nach Angaben des Außenministeriums betreffen die Sanktionen sieben Firmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und im Iran.
Diese sollen am Handel mit iranischem Öl und petrochemischen Produkten beteiligt gewesen sein. Auch zwei Schiffe wurden in die Maßnahmen einbezogen.
Die Sanktionen sind Teil von Donald Trumps Strategie, Teherans Einnahmen drastisch zu beschneiden und die Entwicklung von Atomwaffen zu unterbinden.
Weitere Gespräche zwischen USA und Iran in Rom geplant
Am Samstag wollen sich Delegationen aus den USA und dem Iran erneut in Rom treffen.
Schon am Freitag steht ein Austausch zwischen dem Iran und den drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) an.
Während westliche Länder Teheran vorwerfen, verdeckt Atomwaffen zu entwickeln, weist der Iran die Vorwürfe entschieden zurück.
Seit dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen 2018 hält sich der Iran nicht mehr an zentrale Vereinbarungen.
Frankreich drohte im UN-Sicherheitsrat mit der Wiedereinführung von Sanktionen, sollte es zu keiner Einigung kommen.
Trump inszeniert sich zum Jubiläum seiner zweiten Amtszeit
Zum 100. Tag seiner erneuten Amtszeit trat Donald Trump in Michigan vor Anhänger und präsentierte sich als erfolgreichster Präsident aller Zeiten.
Er kündigte umfassende Steuerreformen an – darunter Steuerfreiheit für Überstunden, Sozialabgaben und Trinkgelder.
Obwohl Finanzexperten warnen, dass die Staatsverschuldung dadurch weiter steigen könnte, lobte Trump seine Wirtschaftspolitik als Wegweiser für globale Investitionen in die USA.
Harte Attacken auf Gegner und Institutionen
Trump nutzte seine Rede auch für Angriffe auf politische Gegner, die Justiz und „woke“ Bewegungen.
Er bezeichnete die Demokraten als „verrückt“ und warf ihnen vor, dem Land zu schaden.
Umfragen, die ihm sinkende Zustimmungswerte attestieren, wies er als „Lügen“ zurück.
Auf die Frage, wen er gerne als nächsten Papst sähe, sagte Trump provokant: „Ich selbst.“
Personalumbau bei Kultur- und Gedenkinstitutionen
Doug Emhoff, Ehemann von Kamala Harris, wurde von Trump aus dem Aufsichtsrat des Holocaust-Museums entfernt – offenbar aus politischen Gründen.
Emhoff verurteilte die Entscheidung als Versuch, Erinnerungspolitik zu instrumentalisieren.
Weitere von Joe Biden ernannte Persönlichkeiten, darunter Susan Rice und Ron Klain, wurden ebenfalls entlassen.
Trump setzte sich selbst an die Spitze des Kennedy Centers und erklärte, dort künftig keine „woken“ Inhalte mehr zu dulden – etwa Auftritte von Dragqueens.
Chinas Wirtschaft schwächelt, Regierung widerspricht Trump
Im Zuge wachsender Spannungen mit den USA zeigt Chinas verarbeitende Industrie deutliche Anzeichen von Schwäche.
Offizielle Wirtschaftsdaten und unabhängige Umfragen verzeichnen rückläufige Auftragseingänge.
Peking weist Trumps Behauptung zurück, es gebe laufende Verhandlungen – und reagiert mit einem Propagandavideo, das China als standhaft und überlegen inszeniert.
Trump gratuliert Kanadas Premier – trotz früherer Annexion-Drohung
Obwohl Trump Kanada wiederholt als möglichen 51. Bundesstaat bezeichnet hatte, gratulierte er Premierminister Mark Carney zum Wahlsieg.
Beide Seiten bekräftigten ihre staatliche Unabhängigkeit und kündigten ein baldiges Treffen an.
Carney hatte sich in seiner Rede deutlich gegen Trumps Politik gestellt.
USA wollen haitianische Gangs als Terrorgruppen einstufen
Laut der Nachrichtenagentur AP plant die US-Regierung, bestimmte bewaffnete Banden in Haiti offiziell als ausländische Terrororganisationen zu deklarieren.
Der US-Kongress sei über die Pläne bereits informiert worden.
USA verteidigen Israels Gaza-Blockade vor Weltgericht
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellte sich ein Vertreter der US-Regierung klar hinter Israel.
Die US-Delegation betonte, dass humanitäre Hilfe für Gaza nur dann sinnvoll sei, wenn sie nicht in die Hände von Terrororganisationen wie der Hamas falle.
Israel nimmt nicht aktiv an der Anhörung teil, hat aber schriftlich Stellung bezogen.
Das Gutachten des Gerichts wird zwar nicht bindend sein, könnte jedoch den internationalen Druck auf Israel deutlich erhöhen.
