Die US-Mission bei der EU lehnte den geplanten KI-Kodex in einem Brief an die Kommission entschieden ab.
Präsident Trumps Regierung kritisierte die EU-Digitalpolitik und warf ihr vor, technologische Innovation massiv zu behindern.
Die Organisationen CEO und LobbyControl analysierten interne Dokumente und Interviews zu Big-Tech-Lobbyarbeit in Brüssel.
Sie zeigten, wie Konzerne zentrale Vorgaben zu Künstlicher Intelligenz gezielt abgeschwächt haben.
Fünfzehn führende Anbieter großer KI-Modelle, darunter Amazon, Microsoft, OpenAI, Meta und Google, erhielten direkten Zugang zur Ausarbeitung.
Diese Firmen arbeiteten eng mit den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen zusammen und beeinflussten so den Kodex erheblich.
Verleger und Rechteorganisationen befürchten, der Kodex könne geltende Urheberrechte aushebeln.
Bram Vranken von CEO sieht in der Deregulierungsstrategie der Kommission eine Einladung zur Einflussnahme durch Konzerne.
Er warnte davor, dass der Fokus auf „Wettbewerbsfähigkeit“ Lobbydruck aus dem Silicon Valley Vorschub leistet und Regeln untergräbt.
Zivilgesellschaft bleibt außen vor
Im September beauftragte die EU-Kommission 13 Fachleute mit der Erstellung des KI-Kodex.
Plenarsitzungen und Workshops sollten eine breite Beteiligung von etwa 1.000 Teilnehmenden ermöglichen.
Trotzdem erhielten Tech-Konzerne bevorzugte Kanäle, während NGOs, Medien und kleine Unternehmen kaum eingebunden wurden.
Viele konnten lediglich mit Emojis auf Beiträge über die Plattform SLIDO reagieren.
CEO und LobbyControl zeigten, dass diese Zugangsunterschiede die Inhalte des Kodex stark zugunsten der Industrie veränderten.
Laut Bericht verwässerten die beteiligten Konzerne gezielt zentrale Sicherheitsregeln für leistungsstarke KI-Modelle.
Ein Sprecher der Kommission bestätigte den Eingang des US-Briefs, äußerte sich jedoch nicht zur möglichen Wirkung.
Auch zur geplanten Veröffentlichung am 2. Mai blieb die Kommission auf Nachfrage stumm.
KI-Leitlinien drohen sich weiter zu verzögern
Die EU will nun sowohl den Kodex als auch die ergänzenden Leitlinien zwischen Mai und Juni 2025 veröffentlichen.
Offiziell nannte die Kommission dafür ein neues Zeitfenster in einer kürzlich gestarteten Konsultation zu GPAI-Richtlinien.
Währenddessen wächst die Kritik am Verfahren weiter.
Beobachter bemängeln fehlende Transparenz und mangelnde demokratische Kontrolle bei der Entwicklung des Kodex.
Sie fordern klarere Regeln, mehr Mitsprache und eine stärkere Abgrenzung zu Konzerninteressen in der KI-Governance.
