Die spanische Regierung hat ein Investitionsprogramm in Höhe von 10,5 Milliarden Euro vorgestellt, mit dem sie bis 2025 das NATO-Ziel erreichen will, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ministerpräsident Pedro Sánchez betonte, Europa müsse angesichts wachsender Bedrohungen selbst für seine Sicherheit sorgen – und Spanien werde dabei eine aktive Rolle übernehmen.
Zielerreichung deutlich früher als geplant
Bislang hatte Spanien geplant, die 2%-Marke erst bis 2029 zu erreichen. Mit dem neuen Verteidigungsplan will die Regierung diesen Zeitrahmen nun um vier Jahre verkürzen. Derzeit gibt Spanien etwa 1,3 % seines BIP für Verteidigung aus und gehört damit zu den NATO-Staaten mit dem niedrigsten Anteil.
Das Maßnahmenpaket, das bereits vom Kabinett beschlossen wurde, konzentriert sich auf den Ausbau von Militärtechnologie, Cybersicherheit und die Anschaffung neuer Ausrüstung. Die Pläne sollen nun auch an die NATO und die EU zur Bewertung übermittelt werden.
Europa steht vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen
Sánchez wies darauf hin, dass moderne Bedrohungen sich stark von klassischen Kriegen unterscheiden. „Angriffe erfolgen nicht mehr nur mit Raketen“, sagte er. „Drohnen, digitale Angriffe, gezielte Desinformation und Sabotage an kritischer Infrastruktur gehören heute zur Kriegsführung.“
Er betonte, dass Europa die eigene Verteidigung in die Hand nehmen müsse: „Europa muss lernen, sich selbst zu schützen – und Spanien wird seinen Teil dazu beitragen.“
Spaniens Sicherheit ist mit der Europas verknüpft
Sánchez stellte klar, dass Russlands Krieg in der Ukraine die Sicherheit des gesamten Kontinents gefährde. Auch wenn Spanien nicht an der Frontlinie liege, sei es Teil des europäischen Sicherheitsraums.
„Die Stabilität in der Ukraine und im Osten Europas bedeutet auch Sicherheit für Spanien“, sagte er. „Putins Politik bedroht uns alle – und Spanien wird sich dieser Bedrohung nicht entziehen. Wir stehen geeint an der Seite unserer Partner.“
Keine Kürzungen bei Sozialausgaben geplant
Kritik kam vor allem von der linken Regierungspartei Sumar, die das Verteidigungsprogramm als übertrieben und widersprüchlich bezeichnete. Sánchez wies die Vorwürfe zurück und versprach, dass die zusätzlichen Ausgaben nicht zu Steuererhöhungen, Sozialkürzungen oder einer Erhöhung des Haushaltsdefizits führen werden.
Er erinnerte daran, dass die Verpflichtung zur Steigerung der Verteidigungsausgaben bereits 2014 von einer Vorgängerregierung eingegangen worden sei. Mit dem neuen Plan setze Spanien diese Zusage nun endlich um.
NATO erhöht Druck auf Mitgliedstaaten
NATO-Generalsekretär Mark Rutte appellierte zuletzt verstärkt an die Mitgliedsländer, ihre Verteidigungsausgaben zügig zu erhöhen. Besonders Spanien, Belgien, Portugal und Italien lobte er für ihren Kurswechsel. Zugleich warnte er vor wachsendem Druck aus den USA.
„Ich rufe Sie jetzt an, um Sie an das 2%-Ziel zu erinnern“, sagte Rutte. „Wenn Sie nicht reagieren, wird vielleicht jemand aus Washington anrufen – und der ist womöglich weniger geduldig.“
Mit dem neuen Verteidigungspaket zeigt Spanien, dass es bereit ist, Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen – in einer Zeit zunehmender geopolitischer Unsicherheit.
