Verbot öffentlicher LGBTQ+-Veranstaltungen beschlossen
Das ungarische Parlament hat eine neue Verfassungsänderung verabschiedet, die LGBTQ+-Veranstaltungen wie Pride-Paraden landesweit verbietet. Mit Unterstützung von Premierminister Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei wurde das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen. Laut Regierung soll die Maßnahme dem Schutz von Kindern dienen. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Schritt zur Einschränkung von Grundrechten.
Die Änderung erlaubt es den Behörden, Gesichtserkennungstechnologie einzusetzen, um Teilnehmer*innen zu identifizieren. Diese können nun mit Bußgeldern oder rechtlichen Folgen rechnen.
Rechtliche Anerkennung von Geschlechtsidentitäten eingeschränkt
Mit dem neuen Verfassungszusatz erkennt Ungarn künftig nur noch zwei Geschlechter an: männlich und weiblich. Trans- und nicht-binäre Personen verlieren damit ihre rechtliche Anerkennung. Die Regierung stellt dies als Schutz traditioneller Werte dar, doch Menschenrechtsgruppen warnen vor systematischer Ausgrenzung.
Regierung erhält weitreichende Kontrollbefugnisse
Ein weiterer Aspekt der Reform betrifft ungarische Doppelstaatsbürgerinnen. Wer zusätzlich eine Staatsangehörigkeit außerhalb der EU oder des EWR besitzt und aus Sicht der Regierung ein Sicherheitsrisiko darstellt, kann für bis zu zehn Jahre ausgebürgert werden. Dadurch könnten Regierungskritikerinnen gezielt unter Druck gesetzt werden.
Orbán warnt vor ausländischem Einfluss
Ministerpräsident Orbán behauptet, dass aus dem Ausland finanzierte Organisationen versuchen, Ungarns Innenpolitik zu beeinflussen. Er kündigte an, dieses angebliche „Schattennetzwerk“ zerschlagen zu wollen. Seine Rhetorik zielt darauf ab, kritische Stimmen zu delegitimieren und den Rückhalt in der eigenen Wählerschaft zu festigen.
Proteste und Widerstand im Inland
Die Opposition reagierte mit Protest. Mitglieder der Momentum-Partei versuchten, den Parlamentszugang zu blockieren, und ketteten sich symbolisch aneinander. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Rücknahme der Verfassungsänderung. Trotz des Verbots kündigte die Budapest Pride an, die geplante Parade am 28. Juni wie vorgesehen durchzuführen.
Deutliche Reaktionen aus der Europäischen Union
Internationale Kritik ließ nicht lange auf sich warten. 22 Botschaften – darunter die von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich – veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung. Darin äußerten sie sich besorgt über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Auch EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib meldete sich zu Wort. Sie betonte, dass alle Menschen in der Europäischen Union frei leben und lieben dürfen. Zudem müsse das Recht auf friedliche Versammlung überall geschützt bleiben.
Forderungen nach EU-Reaktion werden lauter
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, das Ungarische Helsinki-Komitee und die Háttér Society fordern inzwischen konkrete Schritte der Europäischen Kommission. Ihrer Meinung nach verstößt die ungarische Verfassungsänderung gegen zentrale Werte der EU.
Die Ungarische Bürgerrechtsunion warnte, dass es sich nicht nur um ein LGBTQ+-Thema handelt. Vielmehr diene das Gesetz dazu, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Kontrolle der Regierung weiter auszubauen. Daher sei rasches und entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene dringend notwendig.
