Washington/San Salvador – Die Vereinigten Staaten haben erneut zehn Personen nach El Salvador abgeschoben. Nach Angaben der US-Regierung handelt es sich um mutmaßliche Mitglieder der kriminellen Gruppierungen MS-13 und Tren de Aragua, die von den Behörden als „ausländische Terrororganisationen“ eingestuft werden. Außenminister Marco Rubio verkündete über X (ehemals Twitter), dass die Betroffenen am Samstagabend in El Salvador angekommen seien.
Rubio hob die enge Kooperation zwischen Ex-Präsident Donald Trump und dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele hervor. Er bezeichnete sie als Beispiel für gemeinsame Sicherheitspolitik und wirtschaftliche Stabilität. Trump will Bukele am Montag im Weißen Haus empfangen und betonte bereits vorab, dass die USA und El Salvador im Kampf gegen kriminelle Strukturen eng zusammenarbeiten.
Zweifel an Vorwürfen und Vorgehen
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sowie Juristen kritisieren die jüngsten Abschiebungen. Immer wieder würden Personen ohne stichhaltige Beweise als Gangmitglieder abgestempelt, heißt es. In vielen Fällen erhielten Betroffene keine faire Anhörung. Teilweise genügte bereits eine auffällige Tätowierung, um als kriminell eingestuft zu werden.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Fall des 29-jährigen Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet ist. Trotz fehlender Straftaten wurde er abgeschoben und sitzt derzeit in einem berüchtigten salvadorianischen Gefängnis. Die US-Regierung hat bislang keine Maßnahmen zur Rückführung angekündigt.
Historisches Gesetz als Grundlage
Die Abschiebungen erfolgen auf Grundlage des Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 – einem Notstandsgesetz aus der Frühzeit der Vereinigten Staaten. Es erlaubt der Regierung, Ausländer aus Staaten, die als feindlich gelten, ohne Gerichtsverfahren auszuweisen. Die Trump-Regierung macht davon Gebrauch, insbesondere gegenüber venezolanischen Migranten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuletzt eine Klage gegen diese Praxis wegen Verfahrensfehlern abgelehnt. In der Sache selbst äußerte sich das Gericht jedoch nicht, sodass die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht.
Forderungen nach fairer Prüfung und Transparenz
Während Rubio und Trump die Maßnahmen als notwendige Sicherheitsstrategie verteidigen, fordern Kritiker rechtsstaatliche Standards. Sie plädieren dafür, dass Betroffene Zugang zu juristischen Verfahren erhalten, bevor sie abgeschoben werden.
Beobachter vermuten hinter den jüngsten Maßnahmen auch politische Motive. Kurz vor dem Treffen mit Bukele wolle Trump Handlungsstärke demonstrieren. Ob sich daraus eine langfristige Neuausrichtung der US-Migrationspolitik ergibt, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch: Die Debatte um Menschenrechte und Abschiebungspraxis gewinnt weiter an Brisanz.
