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Staatsanwälte fordern Haftstrafe und Geldstrafe für Sarkozy

by Damian Huber
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Französische Staatsanwälte fordern sieben Jahre Haft für Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.
Sie verlangen zusätzlich eine Geldstrafe von 300.000 Euro wegen illegaler Wahlkampffinanzierung.
Sie werfen ihm vor, Geld vom libyschen Regime unter Muammar Gaddafi angenommen zu haben.
Sie wollen Sarkozy für fünf Jahre die Bürger-, Staatsbürger- und Familienrechte entziehen.
Dieses Verbot würde ihn von Ämtern und richterlichen Funktionen ausschließen.


Prozess dreht sich um libysche Finanzierung

Die Justiz eröffnete das Verfahren im Januar und will es bis zum 10. April abschließen.
Staatsanwälte sehen darin Sarkozys schwerwiegendsten Strafprozess.
Sie werfen ihm Korruption, illegale Wahlkampffinanzierung und Geldverheimlichung vor.
Sie beschuldigen ihn außerdem, einer kriminellen Vereinigung angehört zu haben.
Sarkozy bestreitet sämtliche Vorwürfe und beteuert seine Unschuld.


Gaddafi und libysche Medien lösten Skandal aus

Im Jahr 2011 behaupteten Gaddafi und eine libysche Nachrichtenagentur, Libyen habe Sarkozys Kampagne finanziert.
Sie sagten, der libysche Staat habe Millionen Euro heimlich nach Frankreich geschickt.


Mediapart veröffentlicht mutmaßliches Beweisstück

2012 veröffentlichte Mediapart ein angebliches Memo des libyschen Geheimdienstes.
Das Schreiben nannte ein Abkommen über 50 Millionen Euro Wahlkampfhilfe.
Sarkozy nannte das Dokument gefälscht und klagte wegen Verleumdung.
Französische Richter hielten das Memo später für echt.
Die Ermittler fanden jedoch keinen endgültigen Beweis für eine Geldzahlung.


Ermittler untersuchen Reisen und Bargeldtransporte

Ermittler prüften mehrere Reisen von Sarkozys Vertrauten nach Libyen zwischen 2005 und 2007.
2016 sagte Geschäftsmann Ziad Takieddine, er habe Bargeldkoffer aus Tripolis geliefert.
Er transportierte sie angeblich ins Innenministerium nach Paris.
Später widerrief Takieddine seine Aussage.
Diese Kehrtwende löste Ermittlungen wegen möglicher Zeugenbeeinflussung aus.


Sarkozy und Ehefrau geraten ins Visier

Die Justiz leitete ein Verfahren gegen Sarkozy und seine Frau Carla Bruni-Sarkozy ein.
Sie prüfen, ob sie Takieddine zur Rücknahme seiner Aussage bewegt haben.


Sarkozys Minister stehen mit vor Gericht

Die Ex-Minister Claude Guéant, Brice Hortefeux und Éric Woerth müssen sich ebenfalls verantworten.
Mit ihnen sitzen acht weitere Personen auf der Anklagebank.
Staatsanwälte sehen Sarkozy als zentrale Figur eines Korruptionspakts.
Sie beschuldigen ihn, wissentlich ausländisches Geld für seine Kampagne genutzt zu haben.


Frühere Verurteilungen belasten sein Vermächtnis

Frankreichs höchstes Gericht bestätigte im Dezember 2024 eine Verurteilung Sarkozys.
Er erhielt ein Jahr Hausarrest mit elektronischer Überwachung.
Diese Strafe folgte auf abgehörte Gespräche während der Libyen-Ermittlungen.


Gericht verurteilte Sarkozy auch für Wahlkampf 2012

Ein Pariser Berufungsgericht verurteilte ihn im Februar 2024 erneut.
Er hatte die Ausgabenobergrenze seiner Wiederwahlkampagne 2012 überschritten.


Sarkozy nennt Verfahren politisch motiviert

Sarkozy bezeichnet die Vorwürfe als politisch gesteuert und auf Fälschungen basierend.
Er weist jede Verbindung zu Gaddafis Geld zurück.
Ein Schuldspruch würde ihn zum ersten Ex-Präsidenten mit ausländischer Geldannahme machen.


Gericht kündigt Urteil für 2025 an

Das Urteil wird noch vor Ende 2025 erwartet.

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