Am Freitag legte die ungarische Regierungskoalition Fidesz-KDNP in Budapest einen Gesetzesentwurf vor, der striktere Transparenzpflichten für EU-Abgeordnete vorsieht.
Das Gesetz verlangt von allen ungarischen Europaabgeordneten, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen, wie es auch für nationale Abgeordnete gilt.
Zusätzlich sieht der Entwurf vor, dass die nationale Wahlbehörde (NEO) das Mandat eines MEP entziehen darf, wenn dieser nicht mitwirkt.
In einem solchen Fall müsste der Präsident der NEO die Präsidentin des Europäischen Parlaments über die Mandatsbeendigung informieren.
Péter Magyar, Vorsitzender der oppositionellen Tisza-Partei, erklärte, das Gesetz ziele gezielt auf seine Person ab.
In einem Facebook-Post warf er Premierminister Orbán vor, seine Helfer hätten eine „Wunderwaffe“ erfunden, um ihn loszuwerden.
Umfragen sehen Tisza derzeit neun Prozentpunkte vor Fidesz, was den Druck auf Orbán vor den Wahlen 2025 erhöht.
Analyse: Gesetz soll Magyars Image schädigen, nicht sein Mandat
Politanalyst Szabolcs Dull sieht in Zeitpunkt und Inhalt des Gesetzes klare Hinweise auf eine gezielte Attacke gegen Magyar.
Er betonte, dass sich die Neuregelung nur auf EU-Abgeordnete, nicht aber auf nationale Mandatare beziehe.
Dull verweist auch auf laufende Insiderhandels-Ermittlungen gegen Magyar, die den Verdacht erhärten.
Das Ziel des Gesetzes sei nicht die tatsächliche Mandatsentziehung, sondern eine bewusste Rufschädigung, so Dull.
„Man will den Eindruck erzeugen, Péter Magyar sei in dubiose Finanzgeschäfte verwickelt“, schrieb Dull in seinem Newsletter.
Fidesz wolle das Narrativ stärken, dass der politische Herausforderer nicht vertrauenswürdig sei.
Magyar kontert öffentlich – Experten zweifeln an Rechtsgrundlage
Im Februar leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Magyar ein, wegen eines Aktienverkaufs 2013, der als Insidergeschäft gilt.
Laut Medienberichten erzielte Magyar hohen Gewinn durch Anteile an „Opus“, kurz vor einem Aktienrückkauf durch Lőrinc Mészáros.
Magyar wies die Vorwürfe scharf zurück und erklärte, seine Bankunterlagen widerlegen den behaupteten Zeitpunkt der Transaktion.
EU-Rechtsexperte Tamás Lattmann betonte, dass kein Mitgliedstaat jemals einem MEP das Mandat entzogen habe.
EU-Recht gehe nationalem Recht vor, das Europäische Parlament könne einen solchen Schritt einfach ignorieren.
Betroffene Abgeordnete könnten juristisch dagegen vorgehen – ein Verfahren, das bis zum Europäischen Gerichtshof führen könnte.
Ein Sprecher des Europäischen Parlaments lehnte eine Stellungnahme zu nationalen Gesetzesentwürfen in Entwurfsform ab.
Magyar reagierte am Wochenende auf Facebook mit einem offenen Aufruf an Orbán zur gegenseitigen Transparenz.
„Ich werde mein Vermögen und das meiner Familie offenlegen. Du kannst folgen. Ziehen wir die Hosen runter, Premier! Einverstanden?“
Zudem verspottete Magyar Orbán für angeblich luxuriöse Besitztümer, darunter ein Privatzoo mit Zebras und 75.000 Euro teure Gartengestaltung.
Ein Regierungssprecher kommentierte die Vorwürfe nur mit den Worten: „Unter dem Niveau von Humor.“
