Vor fast drei Jahren entschied sich die Schweiz für den Kauf von 36 US-amerikanischen F-35-Kampfjets im Wert von sechs Milliarden Franken. Die ersten Maschinen sollen 2030 eintreffen. Doch mit der möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt wächst die Skepsis gegenüber dem Deal. Politiker hinterfragen die finanziellen und sicherheitspolitischen Folgen des Geschäfts.
Politischer Widerstand gegen die Beschaffung
Mehrere führende Politiker äußern Zweifel an der Entscheidung. SVP-Ständerat Werner Salzmann betont, dass die Regierung stets von einem fixen Kaufpreis sprach, nun aber Unsicherheiten bestehen. FDP-Präsident Thierry Burkart plädiert für eine stärkere Förderung der europäischen Rüstungsindustrie.
Besonders kritisch äußert sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Er hält Trump für einen „rechtsextremen Wahnsinnigen“ und fordert, keine Waffengeschäfte mit den USA abzuschließen. SP-Nationalrat Fabian Molina kündigte an, dass seine Partei das Thema in der Frühlingssession erneut aufgreifen wird. Er bezweifelt, dass die Fixpreise Bestand haben und warnt, dass die US-Armee unter Trump die IT-Systeme der Jets jederzeit deaktivieren könnte.
Luftwaffenchef Peter Merz schlägt zurück
Luftwaffenchef Peter Merz reagiert mit deutlichen Worten. In einem Beitrag auf Linkedin kritisiert er die Diskussion als „schier unerträglich“ und wirft Kritikern vor, falsche technische Argumente zu verbreiten. Der erneute Versuch, den Kauf zu stoppen, sei „offensichtlich und billig“.
Merz weist darauf hin, dass Europa in der Entwicklung moderner Kampfflugzeuge um Jahrzehnte zurückliegt. Die Schweiz sei daher gezwungen, von einem „befreundeten Staat“ zu kaufen. Seiner Meinung nach ist die F-35 die einzige technologisch zukunftsfähige Option.
Abhängigkeit von den USA bleibt bestehen
Auch die Frage der Unabhängigkeit des Schweizer Militärs beantwortet Merz klar. Seiner Meinung nach setzen alle westlichen Kampfflugzeuge auf amerikanische Schlüsseltechnologie, weshalb eine völlige Unabhängigkeit nicht realistisch sei.
Ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag hält er für „absurd“. Die aktuellen F/A-18-Jets seien bald nicht mehr einsatzfähig, und die Schweiz würde ihren Luftraum nicht mehr eigenständig sichern können – in einer geopolitisch angespannten Zeit. Zudem habe die Schweiz bereits fast eine Milliarde Franken investiert. Ein Rückzug würde also nicht den USA oder Trump schaden, sondern einzig der Schweiz selbst.
