Ein entscheidendes Treffen hat begonnen, um Chinas stockende Wirtschaft anzukurbeln, die unter dem Handelskrieg mit den USA leidet.
China hat für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstumsziel von „rund 5 %“ festgelegt und verspricht Milliardeninvestitionen zur Stärkung der angeschlagenen Wirtschaft.
Chinas Führung präsentierte diesen Plan, während Tausende Delegierte am Nationalen Volkskongress (NVK) teilnehmen. Dieses Parlament bestätigt Entscheidungen, die bereits hinter verschlossenen Türen getroffen wurden.
Doch das einwöchige Treffen wird genau beobachtet, da es Hinweise auf politische Kursänderungen liefert – und dieses Jahr ist es besonders bedeutsam.
Neue US-Zölle treffen Chinas Wirtschaft hart
Präsident Xi Jinping kämpfte bereits mit schwacher Konsumnachfrage, einer Immobilienkrise und hoher Arbeitslosigkeit. Am Dienstag trat nun Donald Trumps neue 10 %-Abgabe auf chinesische Importe in Kraft.
Dies folgt auf die bereits im Februar verhängten 10 %-Zölle, wodurch sich die Gesamtabgabe auf 20 % erhöht. Besonders hart trifft es Chinas Exporte, eine bisherige Stütze der Wirtschaft.
Peking reagierte sofort, genau wie im letzten Monat. Es kündigte Vergeltungsmaßnahmen an, darunter 10 %- bis 15 %-Zölle auf bestimmte Agrarprodukte aus den USA. Diese Gegenmaßnahmen sind entscheidend, da China der größte Absatzmarkt für amerikanischen Mais, Weizen und Soja ist.
Im Fokus des aktuellen Treffens, der „Zwei Sitzungen“, steht die Frage, wie China trotz der neuen Zölle das Wachstum ankurbeln kann.
China erreichte das 5 %-Ziel in den letzten zwei Jahren, jedoch hauptsächlich durch starke Exporte. Diese führten zu einem Rekord-Handelsüberschuss von fast einer Billion Dollar.
Doch das dürfte in diesem Jahr viel schwieriger werden. „Falls die Zölle bestehen bleiben, könnten Chinas Exporte in die USA um ein Viertel bis ein Drittel schrumpfen“, warnt Harry Murphy Cruise, Leiter der China-Analyse bei Moody’s Analytics.
China muss sich stärker auf den Binnenmarkt stützen, um 5 % Wachstum zu erreichen. Doch genau das stellt eine der größten Herausforderungen dar.
Analysten erwarten, dass die Ankurbelung der Binnennachfrage – letztes Jahr drittrangiges Ziel – nun ganz oben auf der Prioritätenliste steht.
Pekings Maßnahmen zur Wachstumsförderung
China hat bereits Programme gestartet, um den Konsum anzukurbeln. Bürger können alte Haushaltsgeräte, Autos, Smartphones und Elektronikprodukte gegen neue eintauschen.
Das Ziel: Mehr Geld in die Hände der Menschen bringen und Chinas Abhängigkeit von Exporten und Investitionen verringern.
Geplant ist auch die Ausgabe von Sonderstaatsanleihen im Wert von 1,3 Billionen Yuan (179 Mrd. US-Dollar; 140 Mrd. Pfund). Zusätzlich dürfen Lokalregierungen ihre Schulden auf 4,4 Billionen Yuan ausweiten.
Peking kündigte zudem die Schaffung von über 12 Millionen neuen städtischen Arbeitsplätzen an. Die Arbeitslosenquote soll bis 2025 bei rund 5,5 % gehalten werden.
Ob diese Maßnahmen ausreichen, um den Konsum zu steigern, bleibt ungewiss.
Strenge Pandemie-Regeln, eine anhaltende Immobilienkrise und staatliche Eingriffe in die Technologie- und Finanzbranche haben das Vertrauen der Bevölkerung geschwächt.
Zudem zwingt ein schwaches soziales Sicherungssystem viele Chinesen dazu, Geld für unvorhergesehene Ausgaben zurückzulegen.
Doch Chinas Führung bleibt zuversichtlich. CPCC-Sprecher Liu Jieyi betonte vor der Sitzung, dass Chinas wirtschaftliche Grundlagen stabil seien. Die Wirtschaft verfüge über zahlreiche Vorteile, hohe Widerstandskraft und großes Potenzial.
Fokus auf „hochwertige Entwicklung“
Investitionen in „hochwertige Entwicklung“ – wie Präsident Xi es nennt – rücken in den Mittelpunkt. Dazu gehören Hightech-Branchen von erneuerbaren Energien bis hin zu Künstlicher Intelligenz (KI).
China, die weltweit zweitgrößte Wirtschaftsmacht, strebt danach, eine führende Technologie-Nation zu werden. Ziel ist es auch, die Abhängigkeit vom Westen zu reduzieren.
Staatsmedien loben bereits neue Innovationen wie DeepSeek und Unitree Robotics. Diese Unternehmen erregten global Aufmerksamkeit und gelten als Zeichen von Chinas technologischem Fortschritt.
Der Erfolg von DeepSeek löste eine KI-gestützte Börsenrallye aus. Analysten beobachten verstärktes Interesse ausländischer Investoren an China.
Ein Kommentar in der staatlichen Zeitung Xinhua unterstrich Chinas Führungsrolle in der grünen Wirtschaft. „Chinas neue Energiebranche und grüne Transformation, gestützt auf modernste Technologien, bleiben zentrale Wachstumstreiber.“
Doch die neuen US-Zölle – zusätzlich zu denen aus Trumps erster Amtszeit – könnten Chinas Pläne durchkreuzen. Investoren könnten angesichts der Handelskonflikte zurückhaltender agieren.
„Die durch Zölle verursachte Unsicherheit wirkt wie Gift für Investitionen“, warnt Murphy Cruise. „Die neuen Abgaben treffen Chinas Wirtschaft doppelt: Sie belasten sowohl Exporte als auch Investitionen.“
