CDU/CSU und SPD wollen Schuldenbremse lockern
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen 500-Milliarden-Euro-Plan zur Stärkung des Militärs und zur Modernisierung der Infrastruktur vorgestellt. Die CDU/CSU und die SPD befürworten die Lockerung der Schuldenbremse, um die steigenden Ausgaben zu finanzieren.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin betonte Merz die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen. „Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel, und wir müssen handeln. Gleichzeitig brauchen wir massive Investitionen in die Infrastruktur, um das wirtschaftliche Wachstum zu sichern“, erklärte er.
Schuldenbremse-Ausnahme für Verteidigungsausgaben
Die CDU/CSU und SPD wollen eine Verfassungsänderung, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert. Die geplante Änderung würde Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP von der Schuldenbremse ausnehmen. Seit 2009 begrenzt diese Regel die staatliche Neuverschuldung auf 0,35 % des BIP.
Dieser Schritt markiert eine deutliche Abkehr von Deutschlands traditioneller Finanzpolitik. Während Merz im Wahlkampf nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse eintrat, argumentiert er nun, dass geopolitische Krisen eine schnelle Reaktion erfordern. Der jüngste Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstreiche die Notwendigkeit einer stärkeren Verteidigungsfähigkeit, so Merz.
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass die Investitionen über den Militärsektor hinausgehen sollen: „Dieses Land braucht nicht nur eine starke Armee, sondern auch funktionierende Schulen, moderne Kitas und eine bessere Infrastruktur.“
Kritik an fehlender Abstimmung mit den Grünen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisierte Merz für mangelnde Abstimmung. „Statt einfach Fakten zu schaffen, hätte er frühzeitig mit uns sprechen sollen, um eine breite Mehrheit zu sichern“, sagte sie.
Auch aus den Medien kommt Kritik. Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, kommentierte: „Dieser Plan verändert Deutschlands Finanzpolitik grundlegend und ähnelt eher den Vorschlägen von Scholz und Habeck als den Wahlversprechen von Merz.“
Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen urteilte ähnlich: „CDU/CSU und SPD haben einen pragmatischen Finanzierungsansatz gefunden. Aber Merz hat diese Pläne im Wahlkampf verschwiegen. Das wirkt wie ein gezielter Strategiewechsel.“
