Die US-Regierung begrüßte eine von Europa geführte Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, ohne die amerikanische Beteiligung näher zu erläutern.
US-Präsident Donald Trump kritisierte erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy und warf ihm vor, sich Friedensverhandlungen mit Russland zu verweigern.
Während einer Pressekonferenz zur Ankündigung einer 100-Milliarden-Dollar-(95,3-Milliarden-Euro)-Investition von TSMC betonte Trump, dass eine Einigung schnell möglich sei, wenn Zelenskyy verhandlungsbereit sei.
Trump deutete an, dass die Weigerung, eine Einigung zu erzielen, Zelenskyy politisch schaden könnte. „Wer keinen Deal machen will, bleibt nicht lange im Amt“, erklärte er.
Zelenskyy äußerte hingegen Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin und forderte Sicherheitsgarantien aus den USA und Europa.
Er erklärte zudem, dass der Frieden noch „sehr, sehr weit entfernt“ sei, eine Aussage, die Trump später in einem Beitrag auf Truth Social als „äußerst schädlich“ bezeichnete.
Spannungen zwischen Trump und der Ukraine verschärfen sich
Die Beziehung zwischen Trump und Zelenskyy hat sich nach einem angespannten Treffen im Weißen Haus weiter verschlechtert. Trump und Vizepräsident JD Vance kritisierten den ukrainischen Präsidenten scharf wegen angeblich mangelnder Dankbarkeit für die US-Hilfe.
Trump wird in seiner bevorstehenden Rede vor dem Kongress über die Zukunft eines US-Ukraine-Abkommens zu Seltenen Erden sprechen. Er hatte die Unterzeichnung dieses Abkommens zuvor abgelehnt, weil er Zelenskyys Haltung als nicht wertschätzend empfand.
Obwohl Trump das Abkommen bislang blockiert, bezeichnet er es weiterhin als „großartig“ und will am Dienstag weitere Details dazu veröffentlichen.
Gleichzeitig versicherte US-Außenminister Marco Rubio britischen Regierungsvertretern, dass Washington eine diplomatische Lösung für den Russland-Ukraine-Krieg weiter unterstütze. In einem Telefonat mit dem britischen Außenminister David Lammy lobte er Großbritanniens Bemühungen, Europa zur Stärkung seiner Verteidigung zu bewegen.
Trump verhängt neue Zölle auf Kanada, Mexiko und China
Trump kündigte an, dass die USA ab Dienstag neue Zölle von 25 % auf Importe aus Kanada und Mexiko erheben werden. Diese Entscheidung könnte einen Handelskonflikt neu entfachen.
„Ab morgen – 25 % Zölle auf Kanada und Mexiko. Und das wird umgesetzt“, verkündete Trump im Roosevelt Room. Er begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, Kanada und Mexiko unter Druck zu setzen, um härter gegen den Fentanyl-Schmuggel und illegale Migration vorzugehen.
Zusätzlich verdoppelte Trump die Importzölle auf chinesische Waren von 10 % auf 20 %. Er warf China vor, den Export von Fentanyl in die USA nicht zu stoppen, und erklärte, dass höhere Zölle die heimische Produktion ankurbeln und Handelsungleichgewichte ausgleichen sollen.
Diese Ankündigungen ließen die Aktienmärkte erschüttern. Der S&P 500 fiel am Montagnachmittag um 2 %.
Trump zeigt mit diesem Schritt, dass er bereit ist, wirtschaftliche und politische Risiken einzugehen, um seine Ziele durchzusetzen. Er nimmt dabei in Kauf, dass höhere Zölle Inflation antreiben und Handelsbeziehungen zu langjährigen Partnern belasten könnten.
Ursprünglich gewährte Trump Kanada und Mexiko eine einmonatige Frist für Zugeständnisse. Nun erklärte er, dass keine weiteren Verhandlungen stattfinden. Kanadische Energieexporte wie Öl und Strom werden ebenfalls mit 10 % Zoll belegt.
Kanadas Außenministerin Mélanie Joly kündigte als Reaktion Gegenmaßnahmen an. Kanada plant Gegenzölle in Höhe von 155 Milliarden Dollar (148 Milliarden Euro), wobei eine erste Runde von 30 Milliarden Dollar (28,6 Milliarden Euro) sofort umgesetzt würde.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum äußerte sich vorsichtiger: „Diese Entscheidung liegt allein beim US-Präsidenten. Wir werden entsprechend reagieren.“
Als Reaktion auf den US-Druck entsandte Mexiko 10.000 Soldaten der Nationalgarde, um Drogenhandel und illegale Einwanderung einzudämmen. Kanada richtete derweil trotz seiner geringen Beteiligung an der US-Fentanyl-Krise eine Sonderstelle zur Bekämpfung der Droge ein.
