Neue Regierung nach monatelangen Verhandlungen im Amt
Christian Stocker wurde am Montag als neuer österreichischer Bundeskanzler vereidigt. Er führt eine Dreierkoalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos an. Nach fünf Monaten zäher Verhandlungen konnte die neue Regierung vergangene Woche eine Einigung erzielen, nachdem ein erster Versuch im Januar gescheitert war.
Die Neos-Mitglieder gaben am Sonntag grünes Licht für das Bündnis, wodurch die Regierungsbildung endgültig abgeschlossen wurde. SPÖ-Chef Andreas Babler wurde als Vizekanzler vereidigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommentierte die lange Dauer der Verhandlungen mit einem Augenzwinkern: „Gute Dinge brauchen Zeit.“
Ein unerwarteter Aufstieg für Stocker
Der 64-jährige Stocker hatte vor seiner Ernennung keine nationale Regierungserfahrung und stand bei der Wahl im September nicht zur Wahl. Er übernahm die Führung der ÖVP erst, nachdem Karl Nehammer im Januar zurücktrat, als die ersten Koalitionsgespräche scheiterten.
Als ehemaliger Anwalt und seit 2019 Parlamentsabgeordneter war Stocker bis zu seiner Ernennung als Kanzler Generalsekretär der ÖVP. Selbst er zeigte sich überrascht von seiner plötzlichen Beförderung: „Ich kam in Jeans und Rollkragenpullover nach Wien, als die Entscheidung fiel“, erinnerte er sich. „Wenige Stunden später brauchte ich plötzlich einen Anzug und eine Krawatte.“
Koalition ohne die FPÖ – Neue Reformen geplant
Trotz ihres Wahlsiegs mit 28 % konnte die rechtspopulistische FPÖ unter Herbert Kickl keine Koalition mit der ÖVP bilden und bleibt in der Opposition. Damit ist Stockers Regierung die erste Dreierkoalition seit den späten 1940er-Jahren.
Das Regierungsprogramm beinhaltet strengere Asylregelungen, Reformen im Mietrecht und geplante Kürzungen von Sozialleistungen. Stocker betonte seine pro-europäische Haltung und seine kritische Sicht auf Russland – eine klare Abgrenzung zu Kickls politischen Positionen.
Mit dieser neuen Koalition beginnt für Österreich eine neue politische Ära, deren Stabilität genau beobachtet wird.
