Seit fast zwei Jahren ist die Covid-19-Pandemie offiziell beendet. Doch für die Justiz gilt das nicht. Gerichte im ganzen Land bearbeiten weiterhin “Corona-Fälle”.
Viele Streitfragen noch offen
War die Maskenpflicht rechtens? Dürfte ein Arbeitgeber wegen einer verweigerten Impfung kündigen? Die Pandemie hat zahlreiche Rechtsstreitigkeiten ausgelöst.
Wie viele genau, lässt sich nicht sagen. Nicht alle Gerichte erfassen diese Fälle separat. Beispiele zeigen jedoch die Dimensionen: Das Bundesverwaltungsgericht St. Gallen bearbeitete etwa 160 bis 170 Fälle. Die Gerichte in Zürich schlossen über 400 Fälle ab, 10 sind noch offen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt entschied 55 Fälle, das Obergericht Graubünden etwas mehr als 20.
Die Belastung war unterschiedlich. Manche Gerichte hatten erhebliche Mehrarbeit. Andere blieben weitgehend unbeeinflusst.
Wichtige Urteile für die Rechtslage
Die Pandemie führte nicht nur zu Streit, sondern klärte auch neue Rechtsfragen. Das Bundesgericht entschied, dass die Corona-Maßnahmen nicht widerrechtlich waren. Daher gibt es keinen Schadenersatz für Betroffene.
Die Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal war verhältnismäßig. Auch die Entlassung von vier Berufsmilitärs wegen verweigerter Impfung war laut Bundesgericht zulässig. Hingegen durften Demonstrationen nicht komplett verboten werden.
Hohe Kosten durch Betrug und Verfahren
Ein großer Teil der Fälle betrifft Missbrauch von Covid-19-Krediten. Rund 1’800 Strafverfahren sind abgeschlossen, über 3’000 noch offen. Die Bearbeitung dieser Fälle verursachte Kosten auf Bundes- und Kantonsebene. Laut Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) lassen sich die tatsächlichen Kosten nicht genau beziffern.
Viele Verfahren sind noch hängig. Vor allem geht es um die Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigungen oder anderer Hilfsgelder. Beim Bundesverwaltungsgericht sind noch etwa 30 Fälle offen. Firmen wehren sich gegen Rückforderungen des Seco.
Auch das Strafgericht Basel-Stadt bearbeitet weiterhin viele Betrugsfälle im Zusammenhang mit Corona-Krediten. Etliche Verfahren liegen noch bei der Staatsanwaltschaft. Das Appellationsgericht Basel-Stadt befürchtet, dass diese Prozesse noch Jahre dauern werden.
Die Pandemie ist vorbei. Doch die juristischen Nachwirkungen bleiben.
