Einschränkungen bei Kabinettssitzung
Mehreren Medienhäusern wurde der Zugang zur ersten Kabinettssitzung unter Präsident Donald Trump verwehrt. Betroffen waren Reporter von Reuters, dem Tagesspiegel und HuffPost sowie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP. Zugelassen wurden hingegen Journalisten von ABC, Newsmax, Axios, Blaze, NPR und Bloomberg.
Diese Entscheidung ist Teil einer neuen Regelung, die dem Weißen Haus mehr Kontrolle über die Auswahl der anwesenden Medienvertreter gibt. Während große Fernsehsender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News weiterhin feste Plätze haben, sollen Streaming-Dienste und alternative Plattformen stärker berücksichtigt werden.
Medienvertretung unter direkter Kontrolle des Weißen Hauses
Bisher verwaltete die White House Correspondents’ Association (WHCA) die rotierende Teilnahme von Journalisten. Dadurch war eine ausgewogene Berichterstattung aus dem Weißen Haus gewährleistet.
Mit der neuen Regelung übernimmt das Präsidialamt diese Aufgabe selbst. Kritiker sehen darin eine gezielte Einflussnahme, die unabhängige Berichterstattung gefährden könnte.
Protest der Nachrichtenagenturen
Die Nachrichtenagenturen AP, Bloomberg und Reuters reagierten mit einer gemeinsamen Erklärung. Sie hoben hervor, dass eine unabhängige Presse essenziell für die Demokratie sei. Besonders lokale Nachrichtensender sind auf die Berichterstattung dieser Agenturen angewiesen.
Besonders umstritten ist der vollständige Ausschluss von AP. Hintergrund ist ein Streit über die Bezeichnung des Golfs von Mexiko, den Trump als „Golf von Amerika“ umbenennen wollte. AP lehnte eine entsprechende Änderung ihres journalistischen Stilhandbuchs ab.
Auswirkungen auf die Pressefreiheit
Die neuen Richtlinien stoßen auf Bedenken, da sie eine stärkere Kontrolle über die Medienberichterstattung ermöglichen. Kritiker befürchten, dass kritische Stimmen gezielt ausgeschlossen werden. Ob diese Maßnahmen Bestand haben oder auf Widerstand stoßen, bleibt abzuwarten.
