Die UN-Generalversammlung hat eine von den USA unterstützte Resolution abgelehnt, da sie die russische Aggression nicht explizit benennt.
Am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine verweigerte die UNGA die Zustimmung zu Washingtons Antrag, der ein Ende des Krieges forderte.
Stattdessen verabschiedeten die Mitgliedsstaaten eine europäisch unterstützte Resolution, die Russlands sofortigen Rückzug aus der Ukraine verlangt und damit auf Widerstand der Trump-Regierung stieß.
UN stimmt für europäischen Entwurf – Rückschlag für Washington
Die US-Regierung drängte Kiew, ihren Antrag zugunsten des US-Vorschlags zurückzuziehen, doch die Ukraine weigerte sich.
Stattdessen nahm die UNGA eine geänderte Fassung an, die drei europäische Änderungen enthält und Russlands völkerrechtswidrige Invasion klarstellt.
Die Resolution erhielt 93 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 73 Enthaltungen, was einen Rückschlag für die Trump-Administration in der 193 Mitglieder umfassenden UNGA darstellt.
Ein separater Antrag, der von der Ukraine und europäischen Staaten formuliert wurde, erhielt 93 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen.
Spannungen zwischen den USA und der Ukraine nehmen zu
Die USA, Russland, Israel und Nordkorea stimmten gegen beide Resolutionen, was schwindende internationale Unterstützung für die Ukraine signalisiert.
US-Botschafterin Dorothy Shea betonte, dass frühere UN-Resolutionen Russland nicht zum Rückzug bewegt hätten und dass eine nachhaltige Lösung nötig sei.
Währenddessen kritisierte Trump den ukrainischen Präsidenten Zelenskyy, bezeichnete ihn als Diktator und warf ihm vor, den Krieg begonnen zu haben.
Zelenskyy konterte und sagte, dass Trump in einer von Russland gesteuerten “Desinformationsblase” lebe.
Die Trump-Administration plant nun, ihre eigene Resolution in den UN-Sicherheitsrat einzubringen, wo Beschlüsse rechtlich bindend sind.
