Die LGBTQ+-Gemeinschaft in Deutschland geht angesichts der zunehmenden Normalisierung von anti-queeren und anti-transfeindlichen Positionen in Politik und Medien auf die Straße. Tausende Demonstrierende versammelten sich in 50 Städten unter Regenbogenflaggen und Schildern mit der Aufschrift „Choose Love“. Wenige Tage vor einer Wahl, bei der die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) laut Umfragen den zweiten Platz erreichen könnte, zeigt die Bewegung ihren Widerstand und ihre Sorgen über die Zukunft.
„Viele queere Menschen sind durch die gesellschaftliche und politische Lage verunsichert“, erklärten die Organisatoren der landesweiten Proteste im Februar. „Der Ton gegen uns wird schärfer, und die liberale Demokratie gerät unter Druck.“
Wachsende Bedrohung für LGBTQ+-Rechte
Die AfD stellt sich seit Jahren gegen Ehegleichstellung, sichere Räume für queere Menschen sowie Zugang zu medizinischer Versorgung und reproduktiven Rechten. Doch mit der bevorstehenden Wahl könnte sich die Lage weiter verschärfen. Die Partei will laut ihrem Wahlprogramm die Familie ausschließlich als „Vater, Mutter und Kinder“ definieren und fordert Schutz von Minderjährigen vor dem „Trans-Kult, Frühsexualisierung und Gender-Ideologie“.
„Politische Akteure machen gezielt queere und trans Personen zu Sündenböcken für größere gesellschaftliche Probleme und legitimieren damit Diskriminierung und Hass“, sagt Alva Träbert, Vorstandsmitglied des LSVD und der Föderation Queer Diversity.
Die Folgen dieser Rhetorik sind bereits spürbar: Im vergangenen Jahr gab es mindestens 26 Angriffe auf Pride-Veranstaltungen durch rechtsextreme Demonstranten. „Diese Entwicklung ist erschreckend, aber nicht überraschend“, erklärt Träbert. „Gewalt beginnt mit Worten – und Worte werden zu Taten.“
Politische Spannungen und Einfluss der AfD
Umfragen zufolge könnte die konservative CDU-CSU mit etwa 28 % als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, gefolgt von der AfD. Oppositionsführer Friedrich Merz hat eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, aber kürzlich auf ihre Unterstützung für eine nicht bindende Resolution zur Grenzpolitik gesetzt.
Träbert warnt: „Es ist besorgniserregend, dass immer mehr zentristische Parteien versuchen, Wähler zurückzugewinnen, indem sie AfD-Positionen übernehmen.“ Besonders alarmierend sei das gemeinsame Ziel von CDU-CSU und AfD, das im November eingeführte Selbstbestimmungsgesetz rückgängig zu machen. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für trans, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen dar.
Die paradoxe Rolle von Alice Weidel
Obwohl die AfD LGBTQ+-Rechte aktiv bekämpft, steht mit Alice Weidel eine offen lesbische Politikerin an der Spitze der Partei. „Sie dient als eine Art Feigenblatt“, erklärt Constantin Wurthmann, Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim. „Wenn man der AfD Rassismus vorwirft, kann sie auf Weidels Partnerin verweisen. Und wenn man sie als homophob bezeichnet, heißt es, dass ihre Spitzenkandidatin lesbisch ist.“
Ein hochrangiger AfD-Vertreter erklärte dazu gegenüber der Financial Times: „Sie ist biologisch homosexuell, aber nicht aus politischer Überzeugung.“
In den letzten Monaten hat Weidel sich mit bekannten Gegnern von LGBTQ+-Rechten verbündet, darunter Elon Musk und Viktor Orbán. Während eines Treffens mit Orbán in Budapest veröffentlichte die Labrisz-Lesbenvereinigung einen offenen Brief, der die Situation von LGBTQ+-Menschen in Ungarn schilderte.
„Willkommen in einem Land, in dem Lesben keine künstliche Befruchtung erhalten dürfen, keine Kinder adoptieren können und, falls sie Kinder haben, nur eine Person die elterlichen Rechte besitzt“, hieß es in dem Brief.
Die Organisation kritisierte die offensichtliche Doppelmoral: „Orbán und seine homophoben Verbündeten werden diskret darüber hinwegsehen, dass Sie lesbisch sind. Und Sie werden, während Sie ihm die Hand schütteln, wohl kaum an Ihre Partnerin und Ihre Kinder denken.“
Der Brief endete mit einer zentralen Frage, die weit über Deutschland hinaus gestellt wurde: „Alice Weidel, welche Botschaft senden Sie mit Ihrem Besuch an ungarische Lesben?“
