Als erste Region in Italien hat die Toskana die Sterbehilfe erlaubt. Die Regierung in Rom plant rechtliche Schritte dagegen.
Gesetzesinitiative mit großer Unterstützung
Das toskanische Regionalparlament verabschiedete am Dienstag ein Sterbehilfegesetz, das aus einer Bürgerinitiative hervorging. Die Associazione Luca Coscioni, die sich seit über 20 Jahren für die Legalisierung einsetzt, sammelte über 10.000 Unterschriften für die Vorlage. Namensgeber Luca Coscioni, ein Politiker der Radikalen Partei, litt an Amyotropher Lateralsklerose (ALS) und verstarb 2006 an der Krankheit.
Italien hat bislang keine klare Regelung zur Sterbehilfe. Nach geltendem Recht gilt sie als Tötungsdelikt mit bis zu 15 Jahren Haft. Doch das Verfassungsgericht entschied 2019, dass ärztlich assistierter Suizid unter bestimmten Bedingungen nicht strafbar ist. Diese Voraussetzungen – eine unheilbare Krankheit, unerträgliches Leiden und eine bewusste Entscheidung des Patienten – wurden nun erstmals in einem regionalen Gesetz verankert. Eine Ethikkommission soll binnen 30 Tagen über Anträge entscheiden.
Regierung und Kirche lehnen Vorstoß ab
Regionalpräsident Eugenio Giani lobte das Gesetz als Fortschritt für „Zivilisation und Bürgerrechte“. Gleichzeitig versicherte er, dass die Toskana „nicht zur neuen Schweiz“ werde. Während in der Schweiz private Organisationen assistierte Sterbehilfe anbieten, übernimmt dies in der Toskana der staatliche Gesundheitsdienst – kostenlos.
Die rechtskonservative Regierung unter Giorgia Meloni kritisierte die Entscheidung scharf. Sie argumentiert, dass allein der Staat über Sterbehilfe-Gesetze entscheiden dürfe. Auch andere Regionen arbeiten an ähnlichen Regelungen, doch ein einheitliches Gesetz auf nationaler Ebene fehlt. In Venetien scheiterte ein entsprechender Vorstoß im Regionalparlament.
Kirche bleibt gespalten
Die katholische Kirche, die in Italien großen Einfluss hat, lehnt Sterbehilfe grundsätzlich ab. Dennoch gibt es abweichende Stimmen. Vincenzo Paglia, Erzbischof und Präsident der Päpstlichen Akademie für das Leben, äußerte 2023 Verständnis für eine gesetzliche Lösung. Er erklärte, dass eine klare Regelung unter den aktuellen Bedingungen „zum Gemeinwohl beitragen“ könne.
Während die Regierung in Rom rechtliche Schritte vorbereitet, wächst der Druck auf das Parlament, eine nationale Regelung zu schaffen. Die Toskana hat als erste Region gehandelt – andere könnten folgen.
