Regierung verlängert Maßnahmen zur Migrationskontrolle
Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, die bestehenden Grenzkontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern, um die Zahl irregulärer Einreisen zu reduzieren. Diese Entscheidung fällt mitten in die hitzigen Diskussionen vor der Bundestagswahl am 23. Februar.
Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte am Mittwoch, dass die Europäische Kommission über die Verlängerung informiert wurde. Die Kontrollen bleiben damit bis zum 15. September in Kraft.
“Unsere Grenzkontrollen sind ein wirksames Instrument, um irreguläre Migration deutlich zu senken. Die Zahlen sprechen für sich,” erklärte Scholz.
Seit Einführung der Kontrollen im Herbst 2022 haben deutsche Behörden 47.000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, einen Rückgang der Asylanträge um ein Drittel verzeichnet und 1.900 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Zunächst galten die Maßnahmen für Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, wurden jedoch im September auf Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark ausgeweitet.
Obwohl der Schengen-Raum visafreies Reisen zwischen den meisten EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, gestattet er temporäre Grenzkontrollen nur bei ernsten Sicherheitsbedrohungen und unter strengen zeitlichen Auflagen.
Migration als Schlüsselthema im Wahlkampf
Migration hat sich zu einem der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf entwickelt. Oppositionsführer Friedrich Merz setzt auf eine harte Linie und versprach, bei einem Wahlsieg permanente Grenzkontrollen einzuführen.
Merz fordert, illegale Einreisen “ohne Ausnahme” zu stoppen und nationale Gesetze über die seiner Meinung nach “ineffizienten” EU-Regelungen zu stellen.
Mit der näher rückenden Wahl verstärken sich die politischen Debatten über die Migrationspolitik. Sowohl die Regierung als auch die Opposition nutzen das Thema, um Wähler zu mobilisieren und ihre Positionen zu schärfen. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss diese Diskussionen auf die Wahlentscheidung haben werden.
