Sanktionen gegen Karim Khan treten in Kraft
Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), verhängt. Dazu gehören das Einfrieren seines Vermögens in den USA und ein Einreiseverbot. Der frühere US-Präsident Donald Trump setzte diese Maßnahmen in Kraft. Khan ist die erste Person, die von dieser Anordnung betroffen ist.
Gründe für die Entscheidung der USA
Trump beschuldigt den IStGH, seine Befugnisse zu überschreiten. Anlass war ein beantragter Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg. Die US-Regierung betrachtet diesen Schritt als unrechtmäßige Einflussnahme und reagierte mit Sanktionen. Khan wurde ausdrücklich in der offiziellen Verfügung als betroffen genannt.
Internationale Kritik an der US-Politik
Weltweit stießen die Sanktionen auf starke Ablehnung. 79 Staaten, darunter auch Österreich, äußerten ihre Besorgnis und kritisierten die Entscheidung der USA scharf. In einer am UNO-Sitz in New York veröffentlichten Erklärung warnten sie, dass diese Maßnahmen die Strafverfolgung schwerster Verbrechen erschweren und das Völkerrecht schwächen könnten. Viele Länder stellten sich hinter den IStGH und betonten, dass dessen Unabhängigkeit geschützt werden müsse. Sie verurteilten jede Form der Einflussnahme und forderten die Einhaltung internationaler Rechtsstandards.
