Elon Musks wachsender Einfluss auf Regierungsbehörden sorgt für Unruhe in Washington. Demokraten verlangen eine Untersuchung möglicher Sicherheitsverletzungen und unbefugten Zugriffs auf vertrauliche Regierungsdaten. Gleichzeitig nimmt die Unterstützung der Republikaner für Musk ab.
Sorge um unautorisierten Zugang zu Regierungsdaten
Mitglieder des House Oversight Committee fordern eine umfassende Untersuchung von Musks „Department of Government Efficiency“ (Doge). Sie vermuten, dass Musk und seine Mitarbeiter ohne Genehmigung auf sensible Informationen bei Behörden wie dem Finanzministerium, dem Office of Personnel Management (OPM) und USAID zugegriffen haben.
In einem Brief, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, kritisierten die Abgeordneten das Fehlen jeglicher Sicherheitsüberprüfungen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Musk oder sein Team die erforderlichen Berechtigungen besitzen. Mehrere Behörden, darunter das Bildungsministerium und die General Services Administration, sollen nun prüfen, ob nationale Sicherheitsrisiken bestehen.
Der Druck auf Musks Team wächst, nachdem ein Gericht Doge den Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums vorerst verweigert hat. Medienberichten zufolge soll Musks Team versucht haben, USAID-Zahlungen zu blockieren, was zu erheblichen Störungen und rechtlichen Schritten führte.
Rückhalt für Musk in der Republikanischen Partei bröckelt
Obwohl Musk anfangs starke Unterstützung von Republikanern erhielt, wächst nun die Skepsis innerhalb der Partei. Eine aktuelle Economist/YouGov-Umfrage zeigt, dass nur noch 26 % der Republikaner Musks Einfluss in der Trump-Regierung befürworten – ein drastischer Rückgang im Vergleich zu 47 % direkt nach Trumps Wahlsieg.
Auch einige republikanische Senatoren äußern Bedenken. Musks Einflussnahme auf USAID, sein Zugang zu Finanzsystemen des Finanzministeriums und seine Nutzung persönlicher Daten von Bundesangestellten haben bereits zu Klagen geführt. Am Mittwoch versuchten Doge-Mitarbeiter, sich Zugang zu weiteren Regierungsbehörden zu verschaffen, darunter die CDC und das Arbeitsministerium.
Ein weiteres Ziel Musks scheint das Bildungsministerium zu sein – eine Behörde, die Trump schon lange abschaffen möchte. Mitarbeiter wurden auf unbezahlten Urlaub geschickt, aus ihren E-Mail-Konten ausgeschlossen oder angewiesen, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Zudem hat die Trump-Regierung eine Frist bis Donnerstag gesetzt: Bundesangestellte müssen Abfindungen akzeptieren oder riskieren, fristlos und ohne Entschädigung entlassen zu werden. Kritiker warnen jedoch, dass selbst diejenigen, die Abfindungen annehmen, möglicherweise nie ausgezahlt werden.
Demokraten warnen vor Musks „Schattenregierung“
Demokraten kritisieren Musks zunehmenden Einfluss als eine Gefahr für die Demokratie. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte Doge eine „nicht gewählte Schattenregierung“, die eine feindliche Übernahme der US-Behörden durchführe.
„Demokratie funktioniert nicht im Geheimen und kann sich nicht über Gesetze hinwegsetzen“, betonte Schumer in einer Senatsrede.
Das Weiße Haus verteidigt Musks Rolle jedoch weiterhin. Regierungsbeamte erklärten, dass Trump ihn als unbezahlten „Sonderberater“ ernannt habe, um Ineffizienz und Verschwendung in Bundesbehörden zu bekämpfen. Trump selbst versicherte: „Musk kann nichts tun und wird nichts tun, ohne unsere Zustimmung.“
Doch die rechtlichen Auseinandersetzungen nehmen zu. Das Justizministerium hat Doge-Mitarbeitern den Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums untersagt, nachdem Bundesangestellte und Rentner Klage wegen Datenschutzverletzungen eingereicht hatten. Gleichzeitig brachte der Abgeordnete Mark Pocan das Eliminate Looting of Our Nation by Mitigating Unethical State Kleptocracy Act – kurz Elon Musk Act – ein. Dieses Gesetz soll verhindern, dass Milliardäre Regierungsressourcen für private Zwecke missbrauchen.
Mit wachsendem politischen Widerstand und einer zunehmenden Zahl von Klagen gerät Musks Einfluss in der US-Regierung immer stärker unter Beschuss. Die Auseinandersetzung um seine Rolle dürfte sich weiter zuspitzen.
