Gesetz gegen ausländische Einflussnahme
Grönland plant, ausländische politische Spenden zu untersagen, um externe Einflussnahme auf die bevorstehenden Wahlen zu verhindern. Die Regierung stellte am Montag einen Gesetzesentwurf vor, der die „politische Unabhängigkeit Grönlands“ schützen soll.
Das Parlament wird den Vorschlag am Dienstag diskutieren. Da die Regierung über eine Mehrheit verfügt, gilt eine schnelle Verabschiedung als sicher. Das Gesetz könnte sofort in Kraft treten.
Strikte Begrenzung von Parteispenden
Der Entwurf sieht vor, dass Parteien, einschließlich ihrer Jugend- und Lokalverbände, keine Spenden aus dem Ausland oder von anonymen Geldgebern annehmen dürfen. Nur Personen mit Wohnsitz in Grönland dürfen finanzielle Unterstützung leisten. Private Spenden werden auf 200.000 dänische Kronen (etwa 22.000 £) pro Jahr begrenzt, während Einzelspenden 20.000 Kronen nicht überschreiten dürfen.
Die Regierung begründet das Gesetz mit wachsendem geopolitischem Interesse an Grönland. Besonders die Übernahmepläne von Donald Trump haben die Sorge um ausländische Einflussnahme verstärkt.
US-Interesse befeuert Unabhängigkeitsdiskussion
Obwohl Grönland und Dänemark mehrfach betonten, dass die Insel nicht verkäuflich ist, äußerte Trump weiterhin Erwerbspläne. Er drohte mit wirtschaftlichem und militärischem Druck, um seinen Einfluss zu verstärken.
Grönland bereitet sich auf Wahlen vor, die spätestens am 6. April stattfinden sollen. Während Dänemark weiterhin für Verteidigung und Außenpolitik zuständig ist, besitzt Grönland eine weitgehende Autonomie. Viele Befürworter der Unabhängigkeit sehen das US-Interesse als Möglichkeit, bessere Bedingungen mit Dänemark auszuhandeln oder sich vollständig zu lösen.
Aaja Chemnitz, Grönlands Vertreterin im dänischen Parlament, warnte davor, dass internationale Akteure versuchen könnten, die Wahlen zu beeinflussen. Inzwischen verstärkt Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen ihre diplomatischen Bemühungen in Europa, nachdem sie Berichten zufolge ein angespanntes Telefonat mit Trump führte.
Grönland bleibt offen für wirtschaftliche Investitionen, will jedoch mit dem neuen Gesetz eine klare Grenze zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und politischem Einfluss ziehen.
