Israels Premierminister Benjamin Netanyahu ist zu einem offiziellen Besuch in Washington, D.C. eingetroffen, wo er am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen wird. Auf der Agenda stehen Themen wie der Kampf gegen die Hamas, der Umgang mit Iran sowie die Stärkung der diplomatischen Beziehungen mit arabischen Staaten.
Erstes Staatsbesuchstreffen für Trump seit Amtsantritt
Netanyahu ist der erste ausländische Staatschef, den Trump seit seiner zweiten Amtszeit empfängt. Der israelische Premierminister bezeichnete das Treffen als „ein klares Zeichen für die enge Partnerschaft zwischen Israel und den USA“.
Nach einer angespannten Beziehung zwischen Israel und den USA während der Biden-Regierung strebt Netanyahu nun eine intensivere Zusammenarbeit mit Trump an. „Mit Präsident Trump können wir unsere Sicherheit weiter stärken, die Friedensprozesse im Nahen Osten ausbauen und für langfristige Stabilität sorgen“, erklärte Netanyahu vor seinem Abflug aus Tel Aviv.
Netanyahus USA-Reise trotz Haftbefehl des IStGH
Der Besuch findet trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) statt, der im November 2023 gegen ihn ausgestellt wurde. Der IStGH wirft Netanyahu sowie dem ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Auch Hamas-Führer Mohammed Deif wurde von dem Gericht angeklagt.
Da weder Israel noch die Vereinigten Staaten Mitglied des IStGH sind, unterliegen sie keiner rechtlichen Verpflichtung, den Haftbefehl zu vollstrecken. Innerhalb der 27 EU-Mitgliedsstaaten, die dem Gericht angehören, wäre Netanyahu jedoch bei einer Einreise von einer Festnahme bedroht.
Trump konfrontiert den IStGH und stärkt Israels Rückhalt
Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Trump eine Reihe von Exekutivverordnungen, darunter eine zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen den IStGH. Diese Maßnahme wurde jedoch am Dienstag von den Demokraten im US-Senat blockiert.
Die Führung des Internationalen Strafgerichtshofs äußerte sich am Donnerstag besorgt über Trumps Vorgehen und erklärte, dass sie „jegliche Versuche zur Untergrabung der Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit des Gerichts“ ablehne.
Während Netanyahu versucht, die Beziehungen zu den USA zu vertiefen, signalisiert Trump eine harte Linie gegenüber internationalen Institutionen, die in der Vergangenheit seine und Netanyahus Politik kritisierten. Das Treffen wird voraussichtlich die US-Nahost-Strategie für die kommenden Jahre maßgeblich beeinflussen.
