Hunderte Demonstranten versammelten sich vor der CDU-Parteizentrale in Berlin, um gegen eine neue Migrationspolitik zu protestieren, die mit den Stimmen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet wurde. Die Demonstration, organisiert von Amnesty International, Seebrücke und anderen Menschenrechtsorganisationen, stand unter dem Motto „Firewall statt Brandstiftung“. Kritiker werfen der CDU vor, ihre bisherige Abgrenzung zur AfD aufzugeben und damit einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige politische Zusammenarbeit zu schaffen.
CDU setzt auf verschärfte Asylpolitik mit AfD-Unterstützung
Die von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachte Migrationsverschärfung sieht striktere Grenzkontrollen und eine verstärkte Ablehnung von Asylsuchenden vor. Merz verteidigte die Maßnahmen als notwendig zur Wahrung der inneren Sicherheit, doch Kritiker sehen darin eine Annäherung an die AfD und eine mögliche Verschiebung der politischen Mitte nach rechts.
Die Debatte um Migration eskalierte nach einem Messerangriff eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers, bei dem ein Mann und ein zweijähriges Kind ums Leben kamen. In Reaktion darauf stellte Merz zwei Anträge im Bundestag, die strengere Grenzkontrollen und eine restriktivere Asylpolitik forderten.
Der erste Antrag, der eine verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen vorsieht, wurde mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen denkbar knapp angenommen. Die AfD unterstützte die Vorlage und sicherte damit deren Durchsetzung, während die Regierungsparteien den Antrag geschlossen ablehnten.
Ein zweiter CDU-CSU-Antrag, der umfassendere Migrationsreformen und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsah, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Kritik an CDU wächst: Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD
Die CDU steht nach der Abstimmung massiv unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, zur Durchsetzung ihrer Migrationspolitik bewusst auf die Stimmen der AfD gesetzt zu haben. Während die Partei bisher betont hatte, eine klare Abgrenzung zur AfD aufrechtzuerhalten, sehen Kritiker nun einen gefährlichen Kurswechsel.
„Es ist erschreckend, dass die CDU einen Antrag mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat. Das ist ein gefährlicher Tabubruch“, erklärte Wiebke Judith, Sprecherin der pro-migrationsfreundlichen Organisation ProAsyl. „Diese Abstimmung könnte der erste Schritt sein, die Firewall gegen die extreme Rechte zu zerstören.“
Merz wies diese Vorwürfe entschieden zurück und betonte im Bundestag: „Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute zustimmen. Sie bleibt richtig.“
Die Abstimmung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da Deutschland in wenigen Wochen eine Bundestagswahl erwartet, nachdem die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz gescheitert ist.
CDU führt in Umfragen – AfD gewinnt weiter an Zustimmung
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die CDU mit rund 30 % in Führung liegt, während die AfD auf etwa 20 % kommt. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) und ihre Koalitionspartner, die Grünen, verlieren weiter an Unterstützung.
Migration ist zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen geworden, und die CDU setzt auf härtere Asyl- und Grenzpolitik, um konservative Wähler anzusprechen. Kritiker warnen jedoch davor, dass die indirekte Zusammenarbeit mit der AfD langfristig die politische Landschaft Deutschlands nach rechts verschieben könnte und zu einer weiteren Radikalisierung der politischen Debatte führen könnte.
