Regierungschefin im Visier der Justiz
Die römische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Italiens Premierministerin Giorgia Meloni eingeleitet. Der Vorwurf betrifft die umstrittene Freilassung eines libyschen Polizeichefs, der schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt wird. Neben Meloni stehen auch Justizminister Carlo Nordio, Innenminister Matteo Piantedosi und Staatssekretär Alfredo Mantovano unter Verdacht. Dieser Fall verschärft die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Regierung und Justiz.
Meloni selbst informierte die Öffentlichkeit über die Ermittlungen in einem Video auf ihren Social-Media-Kanälen. Ihr Gesichtsausdruck wechselte zwischen Empörung und Belustigung. „Die Neuigkeit des Tages ist, dass der Oberstaatsanwalt von Rom, Francesco Lo Voi – derselbe, der bereits gegen Matteo Salvini vorgegangen ist – mich über eine Untersuchung wegen Begünstigung und Veruntreuung informiert hat“, erklärte sie. Sie vermutete politische Motive hinter den Ermittlungen und betonte: „Ich bin nicht erpressbar und lasse mich nicht einschüchtern. Ich werde weitermachen – mit erhobenem Kopf und ohne Angst.“
Freilassung eines libyschen Folterers sorgt für Kritik
Der Fall dreht sich um Najeem Osama Almasri, einen ranghohen libyschen Polizeibeamten. Italienische Behörden nahmen ihn am 19. Januar in Turin fest, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Doch nur drei Tage später wurde er aus der Haft entlassen und mit einer Maschine der italienischen Luftwaffe nach Libyen zurückgeflogen – finanziert von italienischen Steuerzahlern.
Almasri steht unter Verdacht, als Leiter eines libyschen Internierungslagers systematisch Migranten gefoltert zu haben. Dennoch verweigerte Justizminister Nordio die Unterzeichnung der Verhaftungsanordnung. Dadurch blieb dem zuständigen Richter keine andere Wahl, als Almasri freizulassen. Oppositionsparteien kritisierten diese Entscheidung scharf und nannten die Rückführung eine „Luxusabschiebung“. Viele vermuten, dass dahinter ein stillschweigendes Abkommen mit Libyen steckt.
Melonis Regierung ist darauf angewiesen, dass Libyen die Migration über das Mittelmeer eindämmt. Menschenrechtsorganisationen prangern seit Jahren die brutale Behandlung von Migranten in libyschen Lagern an, doch Italien hält an der Kooperation fest. Kritiker werfen Meloni vor, den Haftbefehl aus Den Haag bewusst ignoriert zu haben, um die diplomatischen Beziehungen zu Tripolis nicht zu gefährden. Die Opposition sieht darin einen klaren Beweis dafür, dass politische Interessen über das internationale Recht gestellt wurden.
Konflikt zwischen Regierung und Justiz eskaliert
Die Ermittlungen verschärfen den seit Monaten schwelenden Machtkampf zwischen Melonis Regierung und der italienischen Justiz. Ihre geplante Justizreform sieht vor, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte einzuschränken. Viele Richter und Juristen kritisieren die Reform als Angriff auf die Gewaltenteilung. Einige glauben, dass die Ermittlungen gegen Meloni eine direkte Antwort auf ihren Versuch sind, das Justizsystem zu reformieren.
Italiens Justiz gilt als eine der unabhängigsten weltweit. Staatsanwälte sind weder dem Parlament noch der Regierung rechenschaftspflichtig, wodurch sie ohne politische Einflussnahme ermitteln können. Diese Autonomie hat geholfen, Korruptionsfälle und Mafia-Verbindungen aufzudecken. Kritiker sehen darin jedoch auch eine Gefahr, da einige Staatsanwälte ihre Macht für politische Zwecke missbrauchen könnten.
Die Zeitung La Stampa berichtete, dass sieben der letzten zwölf italienischen Ministerpräsidenten strafrechtlich verfolgt wurden. Lediglich Silvio Berlusconi wurde tatsächlich verurteilt. Statistisch gesehen hat Meloni also wenig zu befürchten. Doch der Fall zeigt deutlich, wie tief die Spannungen zwischen Regierung und Justiz in Italien reichen.
Die Ermittlungen werfen grundlegende Fragen auf: Handelte Meloni rechtswidrig, oder wird sie Opfer einer politisch motivierten Kampagne? Der Konflikt zwischen Italiens Regierung und seiner Justiz geht in eine neue Runde.
