Regierung verteidigt Abschiebung mit Sicherheitsbedenken
Italien hat Ossama al-Masri, einen libyschen Warlord, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, nach Libyen abgeschoben. Die Entscheidung, ihn nicht an den IStGH auszuliefern, hat sowohl national als auch international Empörung ausgelöst.
Innenminister Matteo Piantedosi erklärte am Donnerstag vor dem Senat, dass die Abschiebung aus „dringenden Sicherheitsgründen“ notwendig gewesen sei. Er betonte, dass al-Masri eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, vermied jedoch, nähere Details zu nennen. Eine ausführlichere Erklärung kündigte er für die kommende Woche an.
Ossama al-Masri, auch bekannt als Ossama Anjiem, wird beschuldigt, ab 2015 im Mitiga-Gefängnis in Libyen zahlreiche schwere Verbrechen wie Folter, Mord und Vergewaltigung begangen zu haben. Der IStGH wirft ihm vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, die mit lebenslanger Haft bestraft werden könnten.
Am vergangenen Wochenende wurde al-Masri in Turin festgenommen, nachdem er ein Fußballspiel besucht hatte. Doch das Berufungsgericht in Rom entschied am Dienstag, ihn freizulassen, da es Verfahrensfehler bei seiner Festnahme festgestellt hatte. Direkt nach der Freilassung wurde al-Masri mit einem italienischen Regierungsflugzeug nach Tripolis gebracht, wo er als Held empfangen wurde.
Italien gerät wegen mangelnder Kooperation mit dem IStGH in die Kritik
Der Internationale Strafgerichtshof hatte Italien vorab über den Haftbefehl gegen al-Masri informiert und darauf hingewiesen, dass er sich in Europa aufhielt. Der IStGH forderte Italien außerdem auf, im Falle von Schwierigkeiten bei der Ausführung des Haftbefehls unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Dennoch schob Italien al-Masri nach Libyen ab, anstatt mit dem Gericht zu kooperieren.
Das Berufungsgericht in Rom begründete seine Entscheidung mit Verfahrensmängeln und stellte fest, dass Justizminister Carlo Nordio vor der Festnahme nicht informiert worden war. Da das Justizministerium für die Zusammenarbeit mit dem IStGH zuständig ist, hätte es von Beginn an eingebunden werden müssen.
Politiker fordern von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine klare Stellungnahme zu dem Fall. Abgeordnete kritisierten die Abschiebung als Missachtung internationaler Verpflichtungen und warfen der Regierung vor, die Bemühungen zur Verfolgung von Kriegsverbrechern zu untergraben.
Menschenrechtsgruppen verurteilen die Entscheidung
Menschenrechtsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik auf Italiens Abschiebung von al-Masri. Sie betonten, dass libysche Gefängnisse für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, darunter Folter, sexuelle Gewalt und unmenschliche Haftbedingungen, insbesondere gegen Migranten.
Al-Masri wird beschuldigt, als Kommandeur im Mitiga-Gefängnis selbst eine zentrale Rolle bei diesen Verbrechen gespielt zu haben. Die Entscheidung, ihn nach Libyen zurückzuschicken, bewahre ihn vor der internationalen Strafverfolgung und ignoriere das Leid seiner Opfer, so die Kritik der Menschenrechtler.
Die Abschiebung hat international Besorgnis ausgelöst. Kritiker warnen, dass Italiens Vorgehen ein gefährlicher Präzedenzfall sei, der das Vertrauen in die internationale Strafjustiz und die Zusammenarbeit mit dem IStGH untergrabe. Beobachter sehen in der Entscheidung ein negatives Signal für Italiens Engagement für Menschenrechte und internationale Gerechtigkeit.
