Ein Bundesrichter blockierte Donald Trumps Dekret zur Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft bei Geburt. Das Gericht hält die Maßnahme für verfassungswidrig.
Richter erklärt Dekret für verfassungswidrig
Ein Bundesrichter in Washington setzte Trumps Dekret außer Kraft, das Kinder ohne berechtigte Eltern vom Erhalt der Staatsbürgerschaft ausschließen sollte. Richter John Coughenour stufte das Dekret als klar verfassungswidrig ein, da das Geburtsortsprinzip im 14. Verfassungszusatz verankert ist.
Er betonte, dass dieser Fall einer der eindeutigsten seiner gesamten Laufbahn sei. Die einstweilige Verfügung gilt für 14 Tage. Trump kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Gleichzeitig haben 22 Bundesstaaten sowie zahlreiche Organisationen Klage gegen das Dekret eingereicht.
Experten fordern Verfassungsänderung
Juristen betonen, dass das Geburtsortsprinzip nicht per Dekret aufgehoben werden kann. Für eine Änderung wäre eine Verfassungsänderung notwendig, die jedoch hohe Hürden hat. Neben einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern müssten 38 der 50 Bundesstaaten zustimmen.
Trump behauptete, die USA seien das einzige Land mit diesem Prinzip. Tatsächlich gibt es ähnliche Regelungen in vielen Ländern, darunter Kanada und Mexiko. In Deutschland erhalten seit 2000 Kinder ausländischer Eltern die Staatsbürgerschaft, wenn die Eltern dauerhaft und legal im Land leben.
Mexiko bereitet sich auf Trumps Abschiebungspläne vor
Trumps Dekret ist Teil einer breiteren Strategie zur Eindämmung der Migration. Neben der Abschaffung des Geburtsortsprinzips kündigte er an, Millionen Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben. Außerdem erklärte er den Notstand an der mexikanischen Grenze und entsandte 1.500 Soldaten in die Region.
Mexiko rüstet sich für die möglichen Folgen dieser Politik. In der Grenzstadt Matamoros errichteten Behörden Zeltlager für 3.000 Menschen. Insgesamt plant die mexikanische Regierung zwölf Aufnahmezentren, darunter drei für Migranten anderer Nationalitäten. Das Programm trägt den Namen „Mexiko umarmt Dich“.
Die gerichtliche Blockade des Dekrets stellt einen bedeutenden Rückschlag für Trumps Pläne dar. Der Ausgang der rechtlichen Auseinandersetzungen wird in den kommenden Wochen entscheidend sein.
