Südkoreas ehemaliger Präsident Yoon Suk-yeol wurde wegen seines Kriegsrechtsversuchs festgenommen. Der Fall spaltet die Politik des Landes.
Kriegsrechtserklärung und deren schnelle Aufhebung
Im Dezember sorgte Yoon Suk-yeol für einen politischen Schock, als er das Kriegsrecht ausrief. Er begründete diesen drastischen Schritt mit Blockaden im oppositionell kontrollierten Parlament, die Gesetzgebung und Budgetverabschiedung verhinderten. Daraufhin entsandte er Spezialkräfte, um den Zugang zum Parlament zu blockieren und führende Politiker festzunehmen.
Trotz der Bemühungen gelang es einer ausreichenden Anzahl von Abgeordneten, eine Abstimmung abzuhalten und das Kriegsrecht aufzuheben. Diese Entscheidung zwang Yoon, seine Anordnung zurückzunehmen. Die politische Krise eskalierte jedoch weiter. Das Parlament setzte Yoon von seinen präsidialen Pflichten ab, ließ ihn jedoch formell im Amt. Nun liegt die endgültige Entscheidung über seine Absetzung beim Verfassungsgericht, das sechs von neun Stimmen benötigt.
Festnahme nach wochenlangem Widerstand
Yoon entzog sich über Wochen den Ermittlungen, geschützt durch seine präsidiale Sicherheitsgarde. Anfang Januar scheiterte ein erster Versuch, ihn zu verhaften. Am Dienstag setzten die Behörden jedoch zusätzliche Ressourcen ein und näherten sich seiner Residenz mit Spezialausrüstung. Nach Verhandlungen ergab sich Yoon schließlich ohne Gewalt.
Am Mittwoch wurde er offiziell festgenommen, ein historischer Vorgang für Südkorea. Er durfte ohne Handschellen und in seinem offiziellen Konvoi erscheinen, ein seltenes Privileg. In einer Videobotschaft bestritt Yoon weiterhin die Vorwürfe, erklärte aber, er wolle „unnötiges Blutvergießen“ vermeiden und sich den Fragen der Ermittler stellen.
Politische Spannungen und unsichere Zukunft
Yoons Festnahme hat die politischen Lager in Südkorea weiter polarisiert. Seine konservative People Power Party bezeichnete die Absetzung als Überreaktion der liberalen Opposition. Die Partei argumentiert, dass Yoons Kriegsrecht das Parlament nicht funktionsunfähig gemacht habe und die Vorwürfe daher unbegründet seien. Gleichzeitig sieht sie die Maßnahmen als Versuch, die politische Macht zu sichern und Neuwahlen zu erzwingen.
Die Demokratische Partei (DP) begrüßte hingegen die Festnahme. Fraktionschef Park Chan-dae erklärte, sie sei „ein entscheidender Schritt zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit.“ Die Oppositionspartei sieht darin einen Sieg für die Demokratie.
Das Verfassungsgericht hat versprochen, den Fall zügig zu prüfen, obwohl es mehrere Monate Zeit hat. Gleichzeitig prüfen die Behörden, ob Yoons Untersuchungshaft verlängert wird. Experten halten dies für sehr wahrscheinlich. Sollte sie verlängert werden, wird Yoon in einer Einzelzelle untergebracht.
Yoons Verhaftung ist ein Wendepunkt in Südkoreas Politik. Sie verdeutlicht die tiefen Spaltungen zwischen den politischen Lagern und stellt die Stabilität der demokratischen Institutionen auf die Probe. Die kommenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts könnten die politische Zukunft des Landes maßgeblich beeinflussen.
