Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel führten ein kontroverses Gespräch, das sowohl politische Spannungen als auch rechtliche Prüfungen nach sich zieht.
Musk erklärt Weidel zur Spitzenkandidatin
Auf seiner Plattform X lud Elon Musk AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu einem öffentlichen Gespräch ein. Die Themen reichten von Energiepolitik über Migration bis hin zu den rechtsextremen Verbindungen der AfD. Musk bezeichnete Weidel als „führende Kandidatin für Deutschland“. Laut einer ZDF-Umfrage vom 20. Dezember liegt die AfD jedoch nur bei 16 % und damit hinter Friedrich Merz und Robert Habeck.
Kritik an Energiewende und Migration
Weidel kritisierte die Schließung deutscher Kernkraftwerke unter Angela Merkel und erklärte, ein Industrieland könne nicht allein auf Wind- und Solarenergie setzen. Musk unterstützte die Idee einer vielfältigen Energiepolitik, die fossile Brennstoffe und Kernkraft einschließt.
In der Migrationspolitik wiederholte Weidel die bekannten AfD-Positionen. Sie behauptete, die Regierung verschwende Steuergelder an Migranten, und führte an, dass 57 % der Einreisenden ihre Pässe wegwerfen würden – eine unbelegte Aussage, die von der AfD häufig genutzt wird.
AfD und rechtsextreme Verbindungen
Während des Gesprächs betonte Weidel, die AfD vertrete das Gegenteil der Nazi-Ideologie, und bezeichnete Adolf Hitler als „Sozialisten“. Dennoch wird die Partei weiterhin mit rechtsextremen Gruppierungen in Verbindung gebracht. Der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke wurde mehrfach wegen der Verwendung von Nazi-Slogans verurteilt, und die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.
EU und deutsche Behörden nehmen das Gespräch unter die Lupe
Die Europäische Kommission prüft, ob das Gespräch gegen den Digital Services Act verstößt. Dabei wird untersucht, ob durch Musks Plattform Hassrede oder Wahlmanipulation gefördert wurde. Zusätzlich steht das Gespräch unter Verdacht, als illegale Parteispende gewertet zu werden, da nach deutschem Recht Wahlwerbung durch Dritte aus Nicht-EU-Ländern verboten ist.
Die NGO Lobby Control argumentiert, dass die hohe Reichweite des Gesprächs eine Form der politischen Werbung darstellt. Ob dies die Bundestagswahl im Februar beeinflusst, bleibt abzuwarten. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD stabil bei 19 %, besonders in Ostdeutschland genießt sie großen Rückhalt.
