Polen plant, Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen, nachdem Ungarn politisches Asyl für den polnischen Oppositionspolitiker Marcin Romanowski gewährt hat. Romanowski wird in Polen wegen Korruptionsvorwürfen gesucht, was die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern erheblich belastet hat.
Romanowski und die Vorwürfe gegen ihn
Am 19. Dezember erließ das Warschauer Regionalgericht einen Europäischen Haftbefehl gegen Romanowski, der zuvor stellvertretender Minister in der PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit) war. Ihm werden elf Straftaten zur Last gelegt, darunter die Manipulation von Ausschreibungen und die Veruntreuung von Geldern.
Romanowski sagte in einem Interview, Ungarn habe ihm Asyl gewährt, nachdem er überzeugend dargestellt habe, dass in Polen eine “anhaltende Rechtsstaatskrise” herrsche. Ungarns Entscheidung hat Polen dazu veranlasst, rechtliche Schritte einzuleiten, falls Budapest den Haftbefehl nicht umsetzt. Der polnische Vizeaußenminister Andrzej Szejna erklärte, Ungarns Verhalten verstoße gegen die “Prinzipien loyaler Zusammenarbeit”, die in den EU-Verträgen verankert sind.
Polens Reformbestrebungen und die Folgen
Die polnische Regierung unter Premierminister Donald Tusk hat es sich zum Ziel gesetzt, Korruption zu bekämpfen und demokratische Normen wiederherzustellen. Teil dieser Bemühungen ist es, ehemalige Regierungsmitglieder der PiS, die von 2015 bis 2023 an der Macht waren, für mögliche Gesetzesverstöße zur Verantwortung zu ziehen.
Der Fall Romanowski wirft nicht nur ein Licht auf die innenpolitischen Spannungen in Polen, sondern beleuchtet auch die Herausforderungen für die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Die Auseinandersetzung zwischen Polen und Ungarn, zwei langjährigen Verbündeten in der EU, stellt die Frage nach der Einhaltung gemeinsamer Werte und rechtlicher Verpflichtungen in den Mittelpunkt.
