Serbische Regierung soll Journalisten und Aktivisten ausspioniert haben
Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen Serbien: Die Behörden sollen illegal Journalisten und Aktivisten überwacht haben. Laut dem Bericht nutzten Polizei und Geheimdienste Überwachungstechnologien wie Cellebrite und die serbische Spyware „NoviSpy“, um an sensible Daten zu gelangen.
Die Technologien wurden angeblich eingesetzt, um Kontaktlisten zu kopieren, Screenshots zu erstellen und persönliche Informationen zu sammeln. Amnesty betonte, dass dies ohne rechtliche Grundlage geschah. Serbische Beamte wiesen die Vorwürfe als „unsinnig“ zurück.
Der Bericht basiert auf den Aussagen von mehr als einem Dutzend Betroffenen. Viele erklärten, dass ihre Telefone während Polizeiverhören oder Festnahmen manipuliert wurden. Amnesty sieht darin einen gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit.
Digitale Werkzeuge als Mittel der Unterdrückung
Cellebrite, ein forensisches Werkzeug, das weltweit von Sicherheitsbehörden genutzt wird, wurde laut Amnesty von Serbien missbraucht. Ergänzt wurde es durch die Spyware „NoviSpy“, die Geräte heimlich infizierte und Daten an einen regierungskontrollierten Server übermittelte.
Die Spyware soll Screenshots erstellt, Kontaktlisten kopiert und private Informationen ausgelesen haben. Amnesty konnte nachweisen, dass beide Technologien kombiniert eingesetzt wurden, um umfassende Überwachung zu ermöglichen.
Ein Beispiel ist der Fall des Journalisten Slaviša Milanov. Nach einer Verkehrskontrolle im Februar bemerkte er, dass sein Telefon manipuliert worden war. Untersuchungen von Amnesty ergaben, dass die Behörden sein Gerät mit Cellebrite entsperrt und NoviSpy installiert hatten. Dadurch hatten sie nahezu uneingeschränkten Zugriff auf Milanovs persönliche Daten.
Amnesty warnte vor den Gefahren solcher Technologien und kritisierte den fehlenden rechtlichen Schutz. Die Organisation forderte klare Regeln und stärkere Kontrollen, um Missbrauch zu verhindern.
Proteste verstärken Druck auf Regierung Vučić
Die Enthüllungen kommen inmitten zunehmender Proteste gegen Präsident Aleksandar Vučić. Die Demonstrationen wurden durch ein tödliches Unglück im November ausgelöst, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Friedliche Proteste von Aktivisten und Studenten machen die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung deutlich.
Vučić beschuldigte ausländische Geheimdienste, NGOs und Medien, die Proteste zu finanzieren und als Teil einer „hybriden Kriegsführung“ gegen Serbien einzusetzen. Kritiker sehen darin einen Versuch, von den Vorwürfen und den internen Problemen abzulenken.
Der serbische Geheimdienst BIA wies die Anschuldigungen zurück und betonte, dass alle Aktivitäten gesetzeskonform durchgeführt würden. Die Polizei äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen.
Amnestys Bericht wirft auch Fragen zu Serbiens Beziehungen zu Russland und China auf, insbesondere im Bereich der Überwachungstechnologie. Diese Entwicklungen könnten Serbiens EU-Beitrittsambitionen gefährden. Amnesty fordert dringend Maßnahmen, um die Privatsphäre und die Rechte von Journalisten und Aktivisten zu schützen.
