Die Europäische Kommission und die Mercosur-Länder haben am Freitag ein wegweisendes Handelsabkommen abgeschlossen, das 780 Millionen Menschen betrifft. Mit diesem Abkommen wird eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen, die jedoch noch von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden muss.
Nach über 20 Jahren Verhandlungen haben sich die Europäische Union und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf das Abkommen geeinigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verkündete den Durchbruch während eines Gipfeltreffens in Uruguay und bezeichnete ihn als „einen wahrhaft historischen Meilenstein“. Sie bezeichnete das Abkommen als „ehrgeizig und ausgewogen“ und fügte hinzu, es sei „nicht nur eine wirtschaftliche Chance, sondern eine politische Notwendigkeit“.
Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou, der im Namen des Mercosur-Blocks sprach, betonte, dass das Abkommen eher eine Chance als eine Lösung darstelle. „Es gibt keine magischen Lösungen“, erklärte er.
Unterhändler aus beiden Regionen trafen sich in Montevideo, um die Bedingungen abzuschließen, die eine erhebliche Öffnung des Handels zwischen den beiden Zonen vorsehen. Eine große Hürde bleibt jedoch die Ratifizierung durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten.
Gemischte Reaktionen und zukünftige Herausforderungen
Frankreich führt weiterhin den Widerstand gegen das Abkommen an und versucht, es zu blockieren, indem es andere EU-Länder um sich schart. Polen hat sich dem Widerstand angeschlossen, während Italien eine bedingte Unterstützung angekündigt hat, weil es Garantien für seine Landwirte benötigt. Die Positionen Irlands, der Niederlande und Österreichs bleiben ungewiss.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission stellte klar, dass die Einigung vom Freitag „nur eine erste Phase“ in einem langwierigen Prozess vor der endgültigen Genehmigung darstellt. Die Befürworter, allen voran Deutschland und Spanien, argumentieren, dass das Abkommen den europäischen Zugang zu den lateinamerikanischen Märkten verbessern und gleichzeitig dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region entgegenwirken wird. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz lobte das Abkommen und schrieb auf X, es werde einen freien Markt schaffen, von dem über 700 Millionen Menschen durch mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit profitieren würden. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez schloss sich dieser Meinung an und sagte zu, sich für die Genehmigung des Abkommens einzusetzen.
Kritiker äußern sich jedoch besorgt über den Wettbewerb, der durch Agrarimporte entsteht. Vor allem Frankreich hat sich mit Verweis auf die Risiken für seinen Landwirtschaftssektor und seine Umweltstandards entschieden dagegen ausgesprochen. Ein hochrangiger europäischer Beamter betonte, dass seit 2019 Änderungen vorgenommen wurden, um diese Bedenken auszuräumen, darunter verbindliche Umweltstandards und Verpflichtungen zur Eindämmung der illegalen Abholzung. Das Abkommen sieht eine Aussetzung vor, wenn gegen diese Standards verstoßen wird.
Mit dem Abkommen werden die Zölle auf Waren wie Wein, Käse, Spirituosen, Schokolade, Autos und Kleidung abgeschafft. Für empfindliche Produkte wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker gelten begrenzte Kontingente, die über sieben Jahre gestaffelt werden. So werden beispielsweise die Rindfleischeinfuhren auf 90.000 Tonnen pro Jahr begrenzt, was 1,6 % der EU-Produktion entspricht, wobei Schutzmaßnahmen vorgesehen sind, um Marktstörungen zu vermeiden.
Der Abschluss des Abkommens kommt für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich lautstark dagegen ausgesprochen hat, zu einem heiklen Zeitpunkt. Macron steht nun vor der Herausforderung, nach dem Rücktritt von Premierminister Michel Barnier eine neue Regierung zu bilden. Trotz der Einwände Frankreichs hat das Abkommen an Zugkraft gewonnen und unterstreicht damit seine Bedeutung für die Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika.
