Änderung der Wahlregeln im Kanton Bern
Am Dienstag wurde im Berner Kantonsparlament mit großer Mehrheit beschlossen, dass Polizisten und Polizistinnen künftig für das Kantonsparlament kandidieren dürfen. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich Polizeiangehörige mit höheren Kaderfunktionen. Der Vorstoß, der von Patrick Freudiger (SVP) eingebracht wurde, erhielt 129 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Freudiger betonte, dass auch andere Kantonsangestellte, wie Lehrer, bereits in das Parlament gewählt werden können, und sah es als vorteilhaft an, Polizisten im Grossen Rat zu haben.
Fachwissen und Bedenken zur Gewaltenteilung
Die Mehrheit der Fraktionen teilte diese Ansicht, darunter auch Sarah Gabi Schönenberger von der SP/Juso-Fraktion, die den Nutzen des Fachwissens von Polizisten im Parlament hervorhob. Kritiker hingegen warnen, dass die Gewaltenteilung durch diese Regelung gefährdet sein könnte. Sie bemängeln zudem, dass anderen Berufsgruppen weiterhin der Zugang zum Parlament verwehrt bleibt. Das Gesetz über den Grossen Rat (GRG) muss nun angepasst werden, um die neuen Bestimmungen umzusetzen.
